Einheitstariflohn in der Pflege nicht in Sicht

BERLIN. Der Erfolg der Konzertierten Aktion Pflege hängt daran, wie einheitlich Löhne und Arbeitsbedingungen am Ende in Deutschland sein werden. Das wurde bei einem Zwischenfazit der drei beteiligten Minister am Montag in Berlin deutlich. In der Öffentlichkeit werde das Projekt genau daran gemessen.

In der Frage, eines einheitlichen Tarifvertrages für ganz Deutschland gebe es noch keine Ergebnisse, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Die Bundesregierung halte jedoch an ihrer Meinung fest, dass die Gewerkschaften und die Arbeitgeber aus dem öffentlichen, kirchlich-gemeinnützigen und privaten Pflegesektor einen gemeinsamen Arbeitgeberverband gründen sollten, sagte Heil. Dann habe er als Arbeitsminister die Möglichkeit, deren Verhandlungsergebnis trotz des geringen Organisationsgrades der Branche für allgemein verbindlich zu erklären.

Heil wies darauf hin, dass mehrere Arbeitgeber aus der Wohlfahrt daran arbeiteten, einen mitgliederoffenen Arbeitgeberverband zu gründen. „Alle müssen sich bewegen“, sagte Heil. Es gebe bereits Vorstellungen dazu, was zu tun sei, wenn dieses Vorhaben scheitere, sagte er mit Blick auf die Verbände der privaten Arbeitgeber, die ein einheitliches Tarifmodell ablehnen. Jens Spahn (CDU) versicherte seinen Kollegen zudem der Unterstützung auch der Unionsparteien.

KAP-Arbeitskatalog bis Sommer abgearbeitet?

Fünf Monate hat die Koalition noch Zeit, das selbst gesteckte Ziel zu erreichen. Nämlich bis Juli 2019 den kompletten Arbeitskatalog der Konzertierten Aktion abgearbeitet zu haben. So haben es sich Familienministerin Franziska Giffey (SPD), Gesundheitsminister Spahn und Arbeitsminister Heil in die Hand versprochen.

Am Montag unterzeichneten sie ein 111 Punkte-Programm zur Verbesserung von Pflegeausbildung und -qualifikation. Mit der Unterschrift wollten sie belegen, wie ernst ihnen die Umsetzung der Pflegeausbildungsoffensive sei, betonten die drei Minister. „Die darin genannten Zahlen sind konkret und messbar,“ sagte Spahn.

Folgende Punkte sind im Pflegeprogramm enthalten:

• Die Zahl der Ausbildungsstätten und die Zahl der Auszubildenden soll bis 2023 um zehn Prozent steigen. Derzeit liegt die Zahl der Pflegeschüler bei rund 68.000. Bis in vier Jahren müsste sie demnach bei 75.000 im Jahr liegen. Insgesamt soll eine „ausreichende“ Anzahl an Aus- und Weiterbildungs- sowie Studienplätzen zur Verfügung gestellt werden (die „Ärzte Zeitung“ berichtete). „Mit der 2020 greifenden Ausbildungsreform machen wir die Pflege attraktiver“, sagte Familienministerin Giffey. Es gebe eine Ausbildungsvergütung, das Schulgeld entfalle.
• Die Verbände der Pflegeeinrichtungen sollen 5000 Weiterbildungsplätze zur Nachqualifizierung von Pflegehelfern zur Verfügung stellen.
• Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sollen die mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (in Kraft seit 1. Januar) geschaffenen Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf, zur betrieblichen Gesundheitsförderung sowie für Investitionen in Digitalisierung nutzen.

Erste Reaktionen auf die KAP-Ergebnisse

Die Ankündigungen lösten ein breites Echo aus: Das Wichtigste sei, das Interesse am Ausbildungsberuf Pflege zu wecken“, sagte der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft Dr. Gerald Gaß.

Mehr Verbindlichkeit bei der Umsetzung der Pläne forderte die Opposition: „Wir bezweifeln allerdings, dass rasche Lösungen über Selbstverpflichtungen erzielt werden können“, sagte die pflegepolitische Sprecherin der Grünen, Kordula Schulz-Asche.

Pflegepolitikerin Pia Zimmermann von der Linken sagte: „Die versprochene Ausbildungsoffensive wird völlig wirkungslos bleiben, wenn sich nicht gleichzeitig die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern.“

Der Deutsche Pflegerat forderte die Weiterentwicklung der Aktion zu einem Masterplan Pflege. Eine noch tiefere Integration der Teilbereiche der Aktion sei die letzte Chance, das Blatt hin zu mehr Personal und zu besseren Arbeitsbedingungen in der Pflege und damit zur Sicherstellung der Versorgung zu wenden, sagte Rats-Präsident Franz Wagner.