Ärzte Zeitung, 05.02.2015

Datenschutzverstöße

Erweitertes Klagerecht

BERLIN. Verbraucherverbände sollen künftig mehr Möglichkeiten bekommen, wegen Datenschutzverstößen gegen Firmen zu klagen. Das Bundeskabinett brachte dazu am Mittwoch eine Gesetzesänderung auf den Weg.

Bislang können Verbraucherorganisationen schon gegen unzulässige Datenschutzvorgaben in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Firmen vorgehen, nicht aber gegen Datenschutzverstöße, die darüber hinausgehen.

Das soll sich nun ändern. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte, für Verbraucher sei es schwer, Verstöße von Firmen gegen das Datenschutzrecht überhaupt zu erkennen. Viele scheuten zudem die Kosten und Mühen, gegen solche Vergehen anzugehen.

"Viele wagen es nicht, alleine einen Rechtsstreit gegen große Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung zu führen." In solchen Situationen bräuchten die Bürger einen starken Anwalt ihrer Interessen, nämlich die Verbraucherorganisationen. (dpa)

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Warum ein Blinddarm auch nach der Op noch Ärger macht

Fälle wiederkehrender Appendizitis nach Appendektomie sind rar. Doch es sind offenbar sogar mehrere Rezidive möglich, wie ein Fall aus den USA zeigt. mehr »

Ein Plädoyer für mehr Medizinstudienplätze!

Medizinstudent Marcel Schwinger ist der Meinung, dass mehr Studienplätze in der Humanmedizin einen hohen Nutzen für die gesamte Gesellschaft haben – und rechnet vor, wie der Nutzen in Zahlen beziffert werden kann. mehr »

Neuer Malaria-Wirkstoff erfolgreich getestet

Eine neue Wirkstoffkombination hat in einer Studie Malaria-Patienten von ihrer Infektion geheilt. mehr »