Ärzte Zeitung, 05.02.2015

Datenschutzverstöße

Erweitertes Klagerecht

BERLIN. Verbraucherverbände sollen künftig mehr Möglichkeiten bekommen, wegen Datenschutzverstößen gegen Firmen zu klagen. Das Bundeskabinett brachte dazu am Mittwoch eine Gesetzesänderung auf den Weg.

Bislang können Verbraucherorganisationen schon gegen unzulässige Datenschutzvorgaben in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Firmen vorgehen, nicht aber gegen Datenschutzverstöße, die darüber hinausgehen.

Das soll sich nun ändern. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte, für Verbraucher sei es schwer, Verstöße von Firmen gegen das Datenschutzrecht überhaupt zu erkennen. Viele scheuten zudem die Kosten und Mühen, gegen solche Vergehen anzugehen.

"Viele wagen es nicht, alleine einen Rechtsstreit gegen große Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung zu führen." In solchen Situationen bräuchten die Bürger einen starken Anwalt ihrer Interessen, nämlich die Verbraucherorganisationen. (dpa)

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Hausarztverträge im Visier des BVA

Das Bundesversicherungsamt duldet Chronikerpauschalen in bisheriger Form nicht mehr. Bis Ende August müssen Kassen Verträge anpassen. Hausärzte-Chef Weigeldt ist vergrätzt. mehr »

Reiseimpfungen – Welcher Schutz ist nötig?

Egal, wohin die Reise geht, die Basisimpfungen sollten vorhanden sein. Doch auch 2018 gibt es für einige Länder spezielle Empfehlungen. mehr »

IQWiG hinterfragt Darmkrebs-Screening

Der aktuelle Rapid Report des IQWiG kommt ebenso wie der Abschlussbericht von 2013 zu dem Fazit: Der Nutzen des Screenings bei unter 55-Jährigen mit einem familiären Risiko für Darmkrebs ist unklar. mehr »