Ärzte Zeitung, 05.02.2015
Datenschutzverstöße
Erweitertes Klagerecht
BERLIN. Verbraucherverbände sollen künftig mehr Möglichkeiten bekommen, wegen Datenschutzverstößen gegen Firmen zu klagen. Das Bundeskabinett brachte dazu am Mittwoch eine Gesetzesänderung auf den Weg.
Bislang können Verbraucherorganisationen schon gegen unzulässige Datenschutzvorgaben in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Firmen vorgehen, nicht aber gegen Datenschutzverstöße, die darüber hinausgehen.
Das soll sich nun ändern. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte, für Verbraucher sei es schwer, Verstöße von Firmen gegen das Datenschutzrecht überhaupt zu erkennen. Viele scheuten zudem die Kosten und Mühen, gegen solche Vergehen anzugehen.
"Viele wagen es nicht, alleine einen Rechtsstreit gegen große Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung zu führen." In solchen Situationen bräuchten die Bürger einen starken Anwalt ihrer Interessen, nämlich die Verbraucherorganisationen. (dpa)
Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich
Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich
Auch beim Sonnenschutz setzen immer mehr Menschen auf Naturprodukte. Forscher haben die Schutzwirkung von Samen und Ölen untersucht - mit zwiegespaltenem Ergebnis.
mehr »
Unser London-Korrespondent Arndt Striegler beobachtet die Brexit-Verhandlungen hautnah - und ist verwundert über die May-Regierung, während die Ärzte immer mehr in Panik verfallen.
mehr »
Der Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen ist 2016 drastisch zurückgegangen. Die erweiterten Kontrolloptionen der Leistungsträger müssen aber erst noch Wirkung zeigen.
mehr »