Hauptstadtkongress 2021

Von der Leyen beim HSK: „Unsere europäische Corona-Impfkampagne ist ein Erfolg“

Europa hat nicht nur Anlaufschwierigkeiten der COVID-19-Impfkampagne bewältigt, sagt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim Hauptstadtkongress. Es hat auch gezeigt: Nur mit Einigkeit und Fairness, auch gegenüber dem Rest der Welt, lässt sich eine Pandemie bekämpfen.

Von Rebekka HöhlRebekka Höhl Veröffentlicht:
Gegen ein Virus, das vor Grenzen nicht Halt macht, helfen keine Schlagbäume und auch keine nationalen Alleingänge, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in ihrem Video-Grußwort zum Start des Hauptstadtkongresses 2021 am Dienstagvormittag.

Gegen ein Virus, das vor Grenzen nicht Halt macht, helfen keine Schlagbäume und auch keine nationalen Alleingänge, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in ihrem Video-Grußwort zum Start des Hauptstadtkongresses 2021 am Dienstagvormittag.

© Screenshot / HSK 2021

Berlin. Bis heute wurden in der Europäischen Union (EU) mehr als 320 Millionen Corona-Impfdosen ausgeliefert. Mehr als 280 Millionen Menschen hätten mindestens eine Erstimpfung erhalten. „Jede Sekunde werden in Europa 40 Bürgerinnen und Bürger geimpft“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrem Video-Grußwort bei der Eröffnung des diesjährigen Hauptstadtkongresses am Dienstagmorgen. „Unsere europäische Impfkampagne ist ein Erfolg“, lautet von der Leyens Fazit.

Bis Ende nächsten Monats werde die EU an ihre Mitgliedsstaaten genügend Impfstoff ausgeliefert haben, um tatsächlich 70 Prozent der Erwachsenen in der Union ein Impfangebot machen zu können.

Viel Kritik und große Anlaufschwierigkeiten

Dabei ließ von der Leyen beim Auftakt zum Hauptstadtkongress, der als Hybridveranstaltung läuft, die Anfangsschwierigkeiten der Impfkampagne und der gemeinsamen Pandemiebewältigung nicht unter den Tisch fallen. Mehrfach wurde der Staatengemeinschaft vorgeworfen, im Vergleich mit den USA oder auch Großbritannien viel zu wenig Impfstoff geordert zu haben. Dann der Streit mit dem britisch-schwedischen Pharmaunternehmen AstraZeneca wegen nicht gelieferter Impfstoffdosen. Allein im ersten Quartal 2021 waren nur 30 Millionen statt der 120 Millionen georderten Impfdosen an die 27 EU-Staaten gegangen. Ein Streit, der Ende Mai vorerst mit einer Klage der EU vor einem Brüsseler Gericht endete.

Es gab Anfangsschwierigkeiten, so von der Leyen, und die bezog sie ganz klar nicht nur auf fehlende Impfdosen. „Es gab Zweifel, dass eine Gemeinschaft aus 27 Mitgliedsstaaten zu langsam sein könnte, um die Krise in den Griff zu bekommen.“ Einige Mitgliedsstaaten hätten in den frühen Tagen der Pandemie „innerhalb Europas“ Exportverbote für medizinische Geräte verhängt. „Andere schlossen ihre Grenzen“, erinnerte sie.

Zerreißprobe blieb zum Glück aus

Aber die Union hat den Kurswechsel geschafft und die Verbote aufgehoben sowie den freien Warenverkehr wieder hergestellt. Und sie habe beschlossen, für alle gemeinsam Impfstoffe zu beschaffen. „Und das war die richtige Entscheidung“, stellte die EU-Kommissionspräsidentin klar. „Denn ich will mir gar nicht ausmalen, was es bedeutet hätte, wenn sich einige große Mitgliedsstaaten ihre Impfstoffe gesichert hätten, während der Rest, all die kleinen und mittleren Mitgliedsstaaten leer ausgegangen wären.“ Das hätte die europäische Einheit zerrissen.

Es darf nicht noch einmal geschehen, dass eine Pandemie die ganze Welt weitgehend unvorbereitet trifft.

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission

Nun gelte es aber den Blick nach vorne zu richten, appellierte von der Leyen. Es sei wichtig, eine europäische Gesundheitsunion aufzubauen. „Es darf nicht noch einmal geschehen, dass eine Pandemie die ganze Welt weitgehend unvorbereitet trifft“, sagte sie. Gesundheitsunion bedeutet für von der Leyen aber nicht nur ein gemeinschaftliches Vorgehen innerhalb der EU. Die EU sei in ihrer Impfkampagne fair zum Rest der Welt gewesen und habe fast so viele Millionen Impfstoffdosen für den Export „in den Rest der Welt genehmigt“, wie es für sich selbst reserviert habe. Nur so lasse sich die Pandemie weltweit besiegen. „Und es schützt uns vor Varianten aus anderen Ländern, die unsere Impferfolge gefährden könnten.“

Pandemiebekämpfung macht nicht an den EU-Grenzen Halt

Aber auch das reicht laut von der Leyen nicht: Es sei wichtig, die internationale Covax-Initiative, bei der wohlhabende Länder Impfstoff für ärmere Länder finanzieren, zu unterstützen. Und: Insbesondere der afrikanische Kontinent müsse in die Lage versetzt werden, selbst Impfstoff herzustellen. „Als Team Europe haben wir begonnen, mit Afrika eigene Impfstoffkapazitäten zu schaffen“, berichtete sie, um damit mehr Unabhängigkeit der ärmeren von den reichen Ländern zu schaffen.

Nicht rütteln will von der Leyen zwar am Patentschutz. „Das ist das Grundprinzip der Forschung“, sagte sie. Aber, die EU werde im Rahmen der Welthandelsorganisation einen Vorschlag machen, um Lizenzen für die Impfstoffherstellung im Notfall effektiver teilen zu können.

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„Impfstoffe müssen künftig überall hergestellt werden, wo sie im Fall einer globalen Krise gebraucht werden“, so von der Leyen. Dazu sollten Lizenzen – jedoch nur in Krisenzeiten – „verpflichtend zu akzeptablen Preisen“ verfügbar sein.

Dass sich der gemeinschaftliche und europäische Gedanke auszahlt, zeigt sich für die EU-Kommissionspräsident aber auch in der Tatsache, dass die neue mRNA-Technologie made in Europe ist. Dies sei das Ergebnis der Kreativität und Ausdauer der Forscher, aber eben auch „das Ergebnis einer bunten, leistungsfähigen europäischen Forschungsgemeinschaft, die auf der Welt ihresgleichen sucht“. Eine Forschungsgemeinschaft, die Europa mit seinen Milliardenprogrammen Horizon Europe und InvestEU über viele Jahre mit aufgebaut und unterstützt habe. „Diese Investitionen zahlen sich jetzt aus“, so von der Leyen.

Dank an Ärzte, Pflegekräfte, ÖGD und Forscher

Eines durfte aber in ihrer Rede nicht fehlen, die Anerkennung und der Dank an die vielen helfenden Hände in der Impfkampagne. Eine Massenimpfkampagne in kontinentalem Maßstab, so etwas habe Europa noch nie gesehen, sagte sie. „Ich möchte all jenen danken, die dafür rund um die Uhr gearbeitet haben. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Gesundheitsämtern, den Ärztinnen und Ärzten, dem Pflegepersonal in Impfzentren, in Krankenhäusern, in Arztpraxen und natürlich der Wissenschaft und allen, die mit geholfen haben, dass wir heute nach vorne schauen können.“

Für die Jahre 2022 und 2023 habe sich die EU bereits bis zu 1,8 Milliarden Impfdosen von BionTech/Pfizer vertraglich gesichert. Es wird für die Praxen also in den nächsten zwei Jahren nicht weniger Impfarbeit. Diese seien notwendig, um Kindern und Jugendlichen ein Impfangebot machen zu können und für Auffrischimpfungen, aber ebenso, um für Virusvarianten gewappnet zu sein. Denn es solle auch adaptierte Impfstoffe gegen gefährliche Coronavirusvarianten geben. Auch hier will Europa mit der Welt teilen. „Das ist der größte Impfstoffvertrag weltweit und es ist Europas Lebensversicherung gegen eine Dauerkrise.“

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