Heroinprojekt - Frankfurt/Main erhält eine Ausnahmeregel

Nach einer Mitteilung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte dürfe die Stadt weiterhin synthetisches Heroin an Schwerstabhängige abgeben, teilte das Gesundheitsdezernat mit. Trotzdem will die Stadt auf eine Verlängerung des Projekts klagen. Man werde diese Klage aber zurückziehen, wenn die schriftliche Zusage des Instituts vorliege.

Der Präsident des Bundesinstituts in Bonn, Reinhard Kurth, sagte, Frankfurt könne den Versuch in den nächsten drei Jahren mit bis zu 150 Klienten fortsetzen. Bisher sind es 59. Kurth sagte, der Versuch habe positive Ergebnisse gezeigt. Die Verlängerung sei eine Lösung, die "besser durch eine gesetzliche Regelung auf ein dauerhaftes Fundament gestellt werden sollte".

An dem Projekt sind sieben Städte beteiligt, außer Frankfurt/Main sind das Hamburg, Hannover, Köln, Bonn, Karlsruhe und München. Nach Angaben des Frankfurter Gesundheitsdezernats läuft die Regelung Ende Juni aus. Wenn das Bundesinstitut über die Verlängerung nicht bis Ende April schriftlich entscheide, bleibe nur der Klageweg. Eine Umstellung der Süchtigen auf andere Ersatzstoffe dauere zwei Monate und müsste Ende April beginnen. Studien hätten gezeigt, dass dann die Beschaffungskriminalität ansteige.

Die Verlängerung der Modellprojekte ist auf Bundesebene umstritten. Im Februar hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) eingelenkt - die Projekte sollten bis 2009 weiterlaufen. Offen ist, ob das Modell per Gesetz geregelt werden soll. Darauf drängt etwa die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD).

Vertreter der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen haben indessen die Entscheidung des Bundesinstituts begrüßt. "Sie ist nicht nur rechtlich, sondern auch menschlich geboten", so Dr. Harald Terpe, sucht- und drogenpolitischer Sprecher der Fraktion in einer Mitteilung. Er fordert die CDU/CSU-Fraktion auf, dem Gesetzesentwurf der Oppositionsfraktionen zuzustimmen. Der Entwurf sieht eine klare, gesetzliche Grundlage für die Heroinbehandlung von Schwerstabhängigen vor.