Allgemeine Impfpflicht
Lauterbach: Impfen geht vor Bürokratie
Der Gesundheitsminister bekennt sich zu einer allgemeinen Impfpflicht, will aber keine bürokratischen Hürden aufbauen. Die Booster-Kampagne steht kurz vor der 30 Millionen-Marke.
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Würde als Abgeordneter für eine Impfpflicht stimmen: Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Mittwoch vor der Bundespressekonferenz in Berlin.
© Kay Nietfeld / dpa
Berlin. Eine allgemeine Impfpflicht steht aktuell offenbar nicht ganz oben auf der Agenda der Bundesregierung. Die Einführung eines Impfregisters wird allerdings derzeit bereits geprüft. „Wir prüfen, wie die Daten derjenigen, die bereits geimpft worden sind, in ein solches Register eingepflegt werden könnten“, sagte Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach am Mittwoch vor der Bundespressekonferenz auf Anfrage der „Ärzte Zeitung“.
Im Moment sei allerdings nicht der Zeitpunkt, weitere bürokratische Hürden aufzubauen. „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt muss es erst einmal darum gehen, mit möglichst großem Tempo unbürokratisch viel zu impfen“, so Lauterbach.
Er selbst werde als Abgeordneter an einer Gesetzesinitiative aus der Mitte des Bundestages für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht mitwirken, kündigte Lauterbach an. Das sei eine Ethikfrage und sollte vom Parlament aus bearbeitet werden.
Stellungnahme
Mehrheit des Ethikrats für erweiterte Impfpflicht
Impfregister ist der erste Schritt
Die Erhebung der Daten von bislang rund 145 Millionen Impfungen gilt als Voraussetzung für ein funktionierendes Impfregister. Dieses wiederum wird als essenziell für eine allgemeine Impfpflicht angesehen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat am Mittwoch der „Ärzte Zeitung“ mitgeteilt, dass die Vertragsärzte aktuell keine personenbezogenen Impfdaten lieferten.
Tatsächlich erhält das Robert Koch-Institut (RKI) diese Daten doch – zumindest kurzfristig. Für die Erstellung der digitalen Impfzertifikate bekommt das RKI bereits heute alle dafür nötigen Angaben wie Name, Geburtsdatum, Impfstoff, Charge und Impfzeitpunkt. Allerdings werden die Daten nach der Erstellung eines Zertifikats derzeit „sofort wieder gelöscht“.
Gassen: 30-Millionen-Ziel ist fast erreicht
Die Omikron-Variante schreckt die niedergelassenen Ärzte derweil nicht. „Die Struktur der Praxen ist recht resilient“, sagte der KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. Andreas Gassen am Mittwoch. Stand Dienstag ist das Ziel, zwischen dem 18. November und dem 31. Dezember 30 Millionen Boosterimpfungen gegen COVID-19 zu verabreichen, so gut wie erreicht.
Die 28-Millionen-Marke sei laut Gassen bereits passiert. Der neue Anlauf, bis Ende Januar weitere 30 Millionen zu schaffen, sei realistisch, betonte er. Zwei von drei Impfungen würden von niedergelassenen Ärzten vorgenommen.
Derzeit beteiligten 84.000 Praxen an der Kampagne. Täglich kämen 720.000 Impfungen dazu. Die Belegschaften in den Praxen selbst hätten eine sehr hohe Impfquote. Er sei hoffnungsfroh, dass die Praxen ohne wesentliche Ausfälle weiterimpfen könnten.
36 Euro für jede Impfung zwischen den Jahren
Auch Minister Lauterbach rief die Praxen dazu auf, zwischen Weihnachten und Silvester weiterzuimpfen. Bereits am Vortag hatte sich die Ministerpräsidentenkonferenz ähnlich geäußert. Ärzte dürfen dafür an allen Tagen vom 24.12. bis einschließlich 9.1. den Unzeitzuschlag GOP 88325 je Impfung abrechnen – und erhalten somit 36 statt 28 Euro dafür.
Lauterbach bat die Ärzte für Impflinge über 30 Jahren bevorzugt Spikevax® von Moderna einzusetzen. Davon stünden gut 30 Millionen Impfdosen bereit.
