Debatte über BMG-Haushalt im Bundestag
Lauterbach kündigt Hilfspaket für Kliniken an
In der Haushaltsdebatte stellt der Bundesgesundheitsminister finanzielle Unterstützung für Krankenhäuser in Aussicht. Vorschläge sollten kurzfristig mit den Ländern abgestimmt werden.
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Sein Ressorthaushalt soll 2023 von 64 auf noch 22 Milliarden Euro schrumpfen: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Donnerstag im Bundestag.
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Berlin. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat ein Hilfspaket für die Kliniken wegen stark gestiegener Betriebskosten angekündigt. „In dieser Energie- und Inflationskrise lassen wir unsere Krankenhäuser nicht im Stich und werden sie über den Herbst und über den Winter bringen“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Dafür sollten in den nächsten Wochen Vorschläge vorgelegt und mit den Ländern beschlossen werden. Es gehe um kurzfristige Lösungen, damit Kliniken jetzt nicht in unüberbrückbare Schwierigkeiten durch Liquiditätsprobleme kommen.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hatte zuletzt dringend einen sofortigen Inflationsausgleich gefordert, da Kliniken deutlich gestiegene Energiekosten nicht weitergeben könnten.
Lauterbach hob als weitere politische Schwerpunkte auch Neuregelungen zur Entlastung von Pflegekräften hervor. Zudem sollen Kinderkliniken aus dem Finanzierungssystem mit Pauschalen für Behandlungsfälle herausgenommen werden. So könnten sie anfallende Kosten abrechnen. Es könne nicht länger akzeptiert werden, dass ökonomische Aspekte Einfluss auf Therapieentscheidungen hätten, sagte Lauterbach.
„Entwicklungsland“ bei der Digitalisierung
Er bekräftigte das Ziel von mehr Schub bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens. Hier sei Deutschland nach wie vor „im europäischen Vergleich ein Entwicklungsland“. Zentrales Vorhaben seien elektronische Patientenakten, wobei Routinedaten künftig auch für Forschungszwecke genutzt werden könnten.
Der Gesundheitsetat soll 2023 noch 22 Milliarden Euro umfassen und damit deutlich weniger als aktuell mit 64 Milliarden Euro. „Das ist damit zu erklären, dass wir davon ausgehen, dass die Pandemie im nächsten Jahr uns nicht mehr vor teure und unlösbare Probleme stellen wird“, erläuterte Lauterbach. (dpa)
