Steigende Zigarettenpreise machen Griff zum Glimmstengel unattraktiv

Die Drogenbeauftragte reagierte damit auf Kritik von Finanzpolitikern der Regierungskoalition, die vor einem weiteren Rückgang der Einnahmen aus Tabaksteuern durch erneute Steuererhöhungen gewarnt hatten. 2004 nahm der Fiskus deswegen 464 Millionen Euro weniger ein als 2003. Laut Gesundheitsreform soll die dritte Stufe der Steuererhöhung um 1,2 Cent pro Zigarette zum 1. September dieses Jahres greifen.

Ihr Festhalten an dem Ursprungsplan begründet Caspers-Merk mit zwei aktuellen Umfragen im Auftrag des Gesundheitsministeriums. Danach haben 7,5 Prozent der Raucher aufgrund der zweiten Tabaksteuererhöhung im Dezember 2004 mit dem Rauchen aufgehört.

Außerdem ist die Quote der jugendlichen Raucher im Alter zwischen zwölf und 17 Jahren von 23 Prozent im Jahr 2003 auf 20 Prozent im Jahr 2005 gesunken. "Zum ersten Mal können wir im Kampf gegen das Rauchen Erfolge vermelden", so Caspers-Merk.

Unterstützung für ihren Plan erhält die Drogenbeauftragte von Bundesärztekammerpräsident Professor Jörg-Dietrich Hoppe. "Die geplante dritte Stufe der Tabaksteuererhöhung darf nicht an kurzsichtigen haushaltspolitischen Überlegungen scheitern", sagte Hoppe in Berlin. Mit Tabakwerbeverbot, mit wirksamen Schutz vor Passivrauchen in öffentlichen Gebäuden und mit Aufklärungskampagnen sollten die positiven Wirkungen der Steuererhöhungen unterstützt werden, so Hoppe.

Ein Tabakwerbeverbot hat das Bundeskabinett bereits gestern beschlossen. Allerdings nur halbherzig. Gegen die entsprechende EU-Richtlinie, die in deutsches Recht umgesetzt werden muß, klagt die Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof.

Sie glaubt, daß die EU-Kommission damit ihre Kompetenzen überschritten hat. Unabhängig davon, ob man das Ziel der Richtlinie teile, sei zweifelhaft, ob ein Werbeverbot für ein legales Gut überhaupt möglich sei, sagte Caspers-Merk.