Abgeordnete im Kieler Landtag suchen nach Rettung für Geburtskliniken

Kiel. Der Trend zum Schließen von Geburtskliniken muss nach dem Willen aller Fraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag gestoppt werden. Doch die Möglichkeiten des Landes scheinen beschränkt, wie in einer Debatte zu dem Thema am Freitag deutlich wurde. Einen Antrag von SPD und SSW verwiesen die Abgeordneten einstimmig in den zuständigen Sozialausschuss.

Zuletzt hatte die Paracelsus-Klinik in Henstedt-Ulzburg (Kreis Segeberg) angekündigt, ihre Geburtsstation zu schließen. „Für Frauen bedeutet dies weitere Wege, längere Fahrzeiten und ein Ausdünnen der Versorgung“, schrieben SPD und SSW in dem Antrag. Nötig sei ein Paradigmenwechsel in der Geburtshilfe. „Die Landesregierung nimmt die Schließungen zur Kenntnis und reagiert, wenn überhaupt, nur zögerlich und vor allem verspätet“, kritisierte die SPD-Abgeordnete Birte Pauls.

Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU) hielt dagegen: Das Land fördere zum Beispiel das Neonatologische Simulationstraining, um medizinisches Personal besser auf Notfallsituationen vorzubereiten und wolle die Zahl der Studienplätze in den Hebammenwissenschaften erhöhen. Außerdem hole die Landesregierung die beteiligten Verbände an einen Tisch, um Lösungen zu erarbeiten. Dabei gehe es unter anderem um Kooperationen von Geburtskliniken.

Lösung: Änderung der Krankenhausfinanzierung

Der FDP-Abgeordnete und frühere Gesundheitsminister Heiner Garg sagte mit Blick auf Schließungen wie in Henstedt-Ulzburg, der Einfluss des Landes sei extrem begrenzt, wenn Versorgungsverträge zurückgegeben werden. „Das muss man einfach sehen, so ärgerlich das im Einzelfall auch ist.“

Henstedt-Ulzburg sei ein Paradebeispiel dafür, wie es nicht laufen dürfe. „Da wird eine Geburtshilfe tatsächlich ausschließlich unter betriebswirtschaftlichen Aspekten eines privaten Klinikträgers geschlossen“, kritisierte Garg. Er empfahl seiner Nachfolgerin, sollte die Klinik an Stelle der Geburtshilfe andere und lukrativere Kapazitäten aufbauen wollen, diese nicht zu genehmigen.

Garg sieht eine Lösung in einer Änderung der Krankenhausfinanzierung. Es müsse eine erlösunabhängige Basisfinanzierung geben. Die Grünen-Abgeordnete Uta Röpcke stimmte zu: Zusätzlich zu den Fallpauschalen brauche es Grundpauschalen, mit denen die Vorhaltekosten verlässlich abgebildet werden könnten. „Wenigstens in der Geburtshilfe und Pädiatrie, am besten überall.“

Ein Viertel aller Kreißsäle im Norden geschlossen

Für die CDU-Fraktion bat der Abgeordnete Hauke Hansen die Landesregierung zu prüfen, inwiefern feste Kooperationen zwischen Geburtskliniken verschiedener Versorgungsstufen möglich seien, um auch kleine Geburtskliniken in der Fläche zu erhalten. Hebammen und Entbindungspfleger seien in unserem Gesundheitssystem von zentraler Bedeutung.

In den vergangenen zehn Jahren sei ein Viertel aller Kreißsäle in Schleswig-Holstein geschlossen worden, sagte der SSW-Abgeordnete Christian Dirschauer. „Wir sind längst in einer Situation, in der vielen werdenden Eltern zu viel zugemutet wird.“ Jetzt müsse ein Soforthilfeprogramm für die Geburtshilfe auf den Weg gebracht werden.

In Schleswig-Holstein gibt es nach Angaben der Ministerin 18 geburtshilfliche Abteilungen. Im Jahr 2021 wurden 21 428 Kinder im nördlichsten Bundesland geboren. (dpa)