Treffen der Gesundheitsminister

Ärztegenossenschaft, Ärztenetze und ver.di: Protest beim GMK-Treffen

Am 12. und 13. Juni tagen die Gesundheitsminister und -ministerinnen in Lübeck-Travemünde. „Brücken statt Gräben“ wünscht sich die Ärztegenossenschaft Nord von den Reformen im Gesundheitswesen.

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Protest bei der Gesundheitsministerkonferenz: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bei einer ver.di-Kundgebung anlässlich der GMK in Friedrichshafen im Juli 2023.

Protest bei der Gesundheitsministerkonferenz: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bei einer ver.di-Kundgebung anlässlich der GMK in Friedrichshafen im Juli 2023.

© Felix Kästle / dpa / picture alliance

Lübeck. Für die Gesundheitsministerkonferenz der Länder am 12. und 13. Juni in Lübeck-Travemünde sind Proteste aus dem Gesundheitswesen angemeldet. Die Ärztegenossenschaft Nord wird zusammen mit Ärztenetzen in Travemünde genauso präsent sein wie die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.

Ihr Ziel ist, Forderungen an die Länderminister und an Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach (SPD) zu adressieren. Dr. Svante Gehring, Vorstandsvorsitzender der Ärztegenossenschaft Nord, forderte im Vorwege des Treffens Strukturreformen "auf Augenhöhe". Zu den Forderungen der Genossenschaft zählen:

  • Ambulante vor stationärer Versorgung müsse unter denselben Bedingungen für Krankenhäuser und Praxen und die Weiterentwicklung der Hybrid-DRG‘s umgesetzt werden.
  • Entbudgetierung aller niedergelassenen Fachärzte mit angemessener Vergütung.
  • Förderung einer sektorenübergreifenden Versorgung, die Kooperationen mit und unter den niedergelassenen Ärzten, Psychotherapeuten, weiteren Heilberufen und Pflege zulässt.
  • Neue Notfallversorgung mit belastbaren Strukturen durch eine Patientensteuerung.
  • Abbau der Bürokratie und Administration.

Gehrings Stellvertreter Dr. Axel Schroeder nannte es "skandalös, dass Krankenhäuser nun die hausärztliche Versorgung in unterversorgten Regionen übernehmen sollen und auch die fachärztliche, wenn es nach den Plänen von Lauterbach ginge". Er forderte "Brücken statt Gräben zwischen Kliniken und Praxen".

Ver.di kümmert sich um Kliniken, Pflege und Rettungsdienst

Die ambulante ärztliche Versorgung spielt beim Protest von Ver.di keine Rolle. Unter dem Slogan "Gesundheit auf Kurs bringen" stellt die Gewerkschaft Forderungen für Krankenhäuser, die Altenpflege, die Psychiatrien, den Rettungsdienst und die Reha. Nach Einschätzung der Gewerkschaft sollte ein Kurswechsel bewirken, dass es in der Versorgung nicht länger vordringlich um betriebswirtschaftliche Effizienz und Profitmaximierung geht.

Die Ärzteproteste sollen ab 13.30 Uhr mit einer Sternfahrt in Praxiskleidung nach Travemünde beginnen, um sich den ver.di-Protesten ab 14.30 Uhr in Nähe des Tagungshotels anzuschließen. Später rechnet Ver.di mit Lauterbach und der amtierenden GMK-Vorsitzenden Professorin Kerstin von der Decken (CDU) als Redner. Eine Pressekonferenz mit Ergebnissen des Treffens ist von der GMK einen Tag später für den 13. Juni angesetzt. (di)

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