In mehreren Prozessen um die private Nutzung von Diensthandys hat das Arbeitsgericht Frankfurt fristlose Kündigungen der Lufthansa Catering-Firma LSG Sky Chefs für nichtig erklärt.

Am umstrittenen Solidaritätszuschlag ändert sich vorerst nichts. Das Bundesverfassungsgericht (BVerG) wies in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss einen dagegen gerichteten Normenkontrollantrag des Niedersächsischen Finanzgerichts als unzulässig ab.

Wirtschaftsverbände wehren sich gegen eine undifferenzierte Übertragung des Kartell- und Wettbewerbsrechts auf die GKV.

Scheidungen können Partner finanziell hart treffen, wenn sie wesentlich weniger verdienen als der Haupternährer. Unter Umständen - Arbeitsfähigkeit vorausgesetzt - gibt es dann nur einen kleinen Differenzbetrag vom Ex-Partner, den Aufstockungsunterhalt.

Milch von Kühen, die gentechnisch verändertes Futter bekommen haben, darf als 'Gen-Milch' bezeichnet werden. Der Begriff sei als Schlagwort zulässig, auch wenn die Milch selbst nicht gentechnisch verändert wurde, so das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss.

Eine gesetzliche Kasse muss die Kosten übernehmen, die ihr eine Klinik ohne Kassenzulassung in Rechnung stellt, wenn die stationären Leistungen bei einem Notfall erbracht worden sind.

Ärzte, die eine kreditfinanzierte Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft mit Verlust wieder abstoßen, können andauernde Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten steuerlich geltend machen.

Die AOK Bayern will den Fallwert des Hausarztvertrages mit dem Bayerischen Hausärzteverband von 84 Euro auf 76 Euro senken. Der Verbandsvorsitzende Dr. Wolfgang Hoppenthaller geht auf die Barrikaden - er vermutet hinter der Absenkung eine politische Intrige.

Sind Verträge der integrierten Versorgung geeignet, sich aus den Zwängen von Regelleistungsvolumen und QZV zu befreien? Nein, sagte Dr. Hans-Hermann Ladetzki. Er hat mit Selektivverträgen in seinem Magdeburger MVZ nicht nur positive Erfahrungen gemacht.

Der Widerstand unter niedergelassenen Ärzten gegen MVZ in Hand von Privatkliniken ist groß. Das hat eine Podiumsdiskussion mit dem Titel 'Der Patient als Ware' am Dienstag in Marburg gezeigt. Eingeladen hatte die Ärzteinnitiative Notruf 113.

Die Finanzverwaltung begnügt sich schon längst nicht mehr mit steuerlich relevanten Recherchen ausschließlich im betrieblichen Bereich eines Unternehmers. Auch Versuche, in die Privatsphäre Einblick zu nehmen, sind mittlerweile an der Tagesordnung.

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist nur wirksam, wenn sie schriftlich ausgesprochen und handschriftlich unterzeichnet wurde. Fehlt die Unterschrift, so kann der Arbeitnehmer die Weiterbeschäftigung verlangen, bis die Kündigung neu ausgesprochen wird.

Eine Studienbewerberin hat laut Verwaltungsgericht Münster keinen Anspruch darauf, außerhalb der festgesetzten Aufnahmekapazität vorläufig zum Medizinstudium zugelassen zu werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion verlangt von der Bundesregierung Auskunft zur Zukunft von Medizinischen Versorgungszentren. In einer parlamentarischen Anfrage will die Fraktion wissen, wie sich die Zahlen von MVZ-Gründungen entwickelt haben, welche Fachgruppen in MVZ arbeiten sowie wie viele Ärztinnen in den Zentren angestellt sind.

Krankenkassen müssen eine nur im Ausland zugelassene Arznei allenfalls bei lebensbedrohlichen Erkrankungen bezahlen. Das geht aus einem am Donnerstag bekanntgewordenen Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Rheinland-Pfalz in Mainz hervor.

Den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds in den eigenen vier Wänden können Verbraucher widerrufen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe müssen sich Anleger allerdings an bereits aufgelaufenen Verlusten anteilig beteiligen und gegebenenfalls auch Geld nachschießen.