Wenn die Größe einer Wohnung im Vertrag ausdrücklich als nicht verbindlich beschrieben wird, darf die Miete nicht gemindert werden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt seit Donnerstag über die Verurteilung eines ehemaligen Klinik-Chefs wegen Körperverletzung mit Todesfolge.

Unternehmen dürfen Verbrauchern nicht zu Werbezwecken vorgaukeln, dass sie wichtige Post verpasst haben. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschieden.

Ausnahmen beim Off-Label-Use sind nur im Kampf gegen lebensbedrohliche Krankheiten selbst erlaubt. Für die Behandlung von Folgekrankheiten gelten die Ausnahmen nicht.

Schnell einen Privatversicherer ins Boot holen - das war 2004 die Maxime vieler gesetzlicher Kassen. Doch diese Vertriebskooperationen haben sich selten bewährt.

Mit dem 11. November steht der Start in die Karnevalssaison an, kurz danach beginnt die Adventszeit. Chefs, die ihr Team mit einem Gansessen oder dem Weihnachtsmarktbesuch motivieren wollen, sollten dafür Sorge tragen, dass ihre Angestellten nach dem Besuch der Festivitäten eher mit Bus, Bahn oder Taxi nach Hause fahren.

Ein niedergelassener Arzt in Hamburg soll jahrelang im großen Stil mit falschen Abrechnungen die Krankenkassen betrogen haben. So soll der Beschuldigte auffallend häufig Beratungen zu Empfängnisverhütung abgerechnet haben - etwa auch bei einer über 83-jährigen Patientin sowie bei einem 4-jährigen Mädchen.

Ein Notarzt muss tatsächlich erreichbar sein, die bloße Präsenz am Telefon reicht nicht. In einem nun bekanntgewordenen Fall wurde ein Arzt aus Gießen zu einer Geldbuße verurteilt - er bestellt eine Patienten nachts in die Praxis, machte aber nicht auf. Die Frau starb kurz darauf.

Ein Passant ist vor dem Haus gestürzt: Wenn der Haftpflichtversicherer die Zahlung von Schadenersatz ablehnt, sollte ein Versicherter nicht - um des lieben Friedens willen - von sich aus Forderungen bezahlen.

Von Stephan Anft Die Scheidung von Arztehen ist eine facettenreiche Angelegenheit. Ein Aspekt, der für die Zeit nach der Trennung geregelt werden muss, ist der Ausgleich der beiderseitigen Rentenanwartschaften, die seit der Heirat bis zur Zustellung des Scheidungsantrages begründet worden sind.

Reha-Sport in Gruppen können Ärzte behinderten Patienten ohne zeitliche Begrenzung verordnen. Das hat kürzlich das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden. Das sportliche Gruppenereignis wirke besonders rehabilitativ.

Krankenkassen durften die Anschubfinanzierung für die Integrierte Versorgung nur dann einbehalten, wenn sie tatsächlich entsprechende IV-Verträge unter Dach und Fach hatten. Erforderlich sind dreiseitige Verträge zwischen Kassen sowie Partnern aus dem ambulanten und dem stationären Bereich, urteilte kürzlich das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel.

Jetzt haben sich KBV und Kassen geeinigt, mit wie viel Geld die Anschaffung der neuen Kartenleser gefördert wird. Nach Informationen der 'Ärzte Zeitung' sollen die Niedergelassenen für die Anschaffung eines stationären Lesegerätes 355 Euro erhalten und für mobile Geräte 280 Euro.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat sich jetzt zum Schadenersatz nach einem ärztlichen Kunstfehler an einem Kind geäußert. Besonders schwierig ist dabei die Prognose des Verdienstausfalls noch junger Kinder.

Wer sich als Zeitsoldat für die Bundeswehr verpflichtet hat, kann nicht ohne weiteres unter Berufung auf Gewissensgründe als Verweigerer anerkannt werden. Das musste jetzt auch ein Oberstabsarzt hinnehmen, der mit zwei Klagen vor dem Verwaltungsgericht Koblenz gescheitert ist.

Die Staatsanwaltschaft hat die Praxis und Wohnung eines 54-jährigen Hamburger Internisten durchsucht. Der Vorwurf: Abrechnungsbetrug. Unter anderem hat er Hausbesuche in Niedersachsen abgerechnet. Das bestätigte die AOK der 'Ärzte Zeitung'.

Ein millionenschwerer Schwindel mit Rezepten für HIV-Medikamente ist aufgeflogen. Seit gestern sind ein Berliner Apotheker und sieben HIV-positive Patienten in Haft, teilte der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Berlin, Martin Steltner, der 'Ärzte Zeitung' mit.

Wird das Funknetz der Praxis oder auch im Privathaushalt des Arztes unverschlüsselt betrieben, könnten Unbekannte unbehelligt über das Netz ins Internet. Das 'Schwarzsurfen' ist dann nicht strafbar, wie kürzlich das Landgericht (LG) Wuppertal entschied.

Gesundheitsminister Philipp Rösler ist voll des Lobes für sein Arzneimittel-Markt-Neuordnungs-Gesetz (AMNOG). Rot-Grün habe sich solche Reformen nie zugetraut. Doch für GBA-Chef Rainer Hess ist das Gesetz ein Reförmchen.

Ärzte, die mit dem Finanzamt noch um eine Steuerschuld streiten, können darauf bestehen, das Geld zunächst zu bezahlen. Bei den derzeit niedrigen Zinsen fahren sie damit gegebenenfalls besser.