Der Wille des Patienten wird von einem Betreuer festgestellt - der Arzt begleitet diesen Willen. So ist der Arzt auch vor späteren Vorwürfen geschützt, nicht im Interesse des Patienten gehandelt zu haben.

Eine Erbengemeinschaft muss den Verkauf eines Grundstücks nicht unbedingt einstimmig beschließen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem am Mittwoch bekanntgewordenen Urteil. Es reiche ein Mehrheitsbeschluss, wenn sich der Nachlass durch den Verkauf nicht wesentlich ändere.

In Deutschland sterben jährlich etwa 850.000 Menschen. Gemäß gesetzlicher Vorgaben muss der Tod immer von einem Arzt festgestellt werden. Jeder Niedergelassene muss in der Lage sein, eine Leichenschau vorschriftsmäßig vorzunehmen. In ihrem CME-Beitrag 'Wann? Wie? Warum? Die Knackpunkte der Leichenschau' informieren Professor Marcel A.

Ein Arzt aus Offenbach klagt wegen der Gesundheitsreform 2004 auf Kurzarbeitergeld für seine Beschäftigten. Durch die Einsparungen sei die Zahl seiner Patienten eingebrochen. Das Berufungsverfahren ist am 28. Januar vor dem Hessischen Landessozialgericht in Darmstadt.

Der Selbstmord der Ärztin Dr. Mechthild Bach hat auch viele Leser der 'Ärzte Zeitung' aufgewühlt.

Spanien, Italien Frankreich - wer in einem anderen EU-Staat eine Immobilie kauft, bekommt dafür keine staatliche Unterstützung. Das geht aus einer am Mittwoch in München veröffentlichten Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor.

Frankreichs Parlamentarier wollen Lehren aus dem sogenannten Mediator®-Skandal ziehen und die nationale Pharmaaufsicht verbessern. Eine Untersuchungskommission beschäftigt sich seit Mittwoch mit der Affäre um das Diabetesmittel Mediator® (Benfluorex).

Schwangerschaft als Karrierekiller? Auch im Gesundheitswesen ist dies wegen des hohen Anteils weiblicher Beschäftigter ein zentrales Thema. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat jetzt Frauen den Rücken gestärkt, die Schadenersatz wegen Diskriminierung geltend machen wollen.

Nach einem Sozialgerichtsurteil könnte es für die Abrechnung von Wiederholungsprüfungen des Medizinischen Dienstes der Kassen bald strengere Auflagen geben.

Das Jahr 2010 ist vorbei - damit können Ärzte wieder einige Unterlagen dem Reißwolf übergeben. Bei Buchungsbelegen, Jahresabschlüssen, Ein- und Ausgangsrechnungen sowie den meisten ärztlichen Behandlungsunterlagen greift aber eine zehnjährige Aufbewahrungsfrist. Diese beginnt mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem der Beleg entstanden ist.

Auf der Reform-Agenda der Koalition steht dieses Jahr auch die Bedarfsplanung. Kleinstaaterei sei in dieser Frage wenig hilfreich, warnen Kassenmanager vorsorglich.

Trotz eines Milliarden-Zuwachses hat die letzte Honorarreform die Ärzte nicht zufrieden stellen können. Die Union verspricht einen neuen Anlauf - vor allem auch mehr Planungssicherheit.

Auf den ersten Blick schien die 27-Jährige eine dramatische Krankengeschichte zu haben. Innerhalb von drei Jahren war sie insgesamt 32-mal in ein und demselben Krankenhaus in Paderborn, meistens mit den Diagnosen Pneumonie und Meningitis. Die Klinikaufenthalte summierten sich auf ein ganzes Jahr.

Das Landgericht Hamburg hat einen Arzt wegen Bestechlichkeit und eine Pharmareferentin wegen Bestechung verurteilt (Az.: 618 KLs 10/09). Das bestätigte das Landgericht gegenüber der 'Ärzte Zeitung'. Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor.

Das Informationsfreiheitsgesetz gilt auch für die Unterausschüsse des Gemeinsamen Bundesausschuss. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln deutlich gemacht. Allerdings mit Einschränkungen: Die Voten der Mitglieder bleiben als personenbezogene Daten vertraulich.

Das Unterhaltsrecht betont die Eigenverantwortung von Ex-Partnern. Es kann aber vorkommen, dass Unterhalt an sie gezahlt werden muss, obwohl sie selbst verdienen.

In den seit 13 Jahren andauernden Rechtsstreit, zwischen einem deutschen Hersteller von Inhaliergeräten und der EU-Kommission, ist wieder Bewegung gekommen.

Und sie funktioniert doch noch: Nach teils zähen Verhandlungen einigt sich die Selbstverwaltung aus Ärzten und Kassen im Bewertungsausschuss auf eine bessere Vergütung von Haus- und Heimbesuchen.

Der juristische Streit um den vom Kartellamt verbotenen Erwerb der Gesundheitsholding Werra-Meißner durch die Gesundheitsholding Nordhessen (GNH) (wir berichteten