Der Bundesgerichtshof (BGH) hat es Vermietern erneut leichter gemacht, höhere Mieten durchzusetzen. Auch wenn eine Wohnung mit Hilfe öffentlicher Mittel instand gesetzt worden sei, dürfe die Miete durchaus erhöht werden, entschieden die Karlsruher Richter kürzlich.

Bei Ausfall oder Verspätung von Flügen können Fluggäste auch gegen ausländische Fluggesellschaften in Deutschland klagen. Das gilt für alle Flüge, die in Deutschland starten, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH).

Ein Vater darf sein Kind auch an dessen Geburtstag sehen. Die Feier ist jedenfalls kein Grund, ihm das Umgangsrecht für den betreffenden Tag vorzuenthalten, wie das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) entschied.

Die deutsche Justiz will dem Verkauf von Bräuten in der Bundesrepublik einen Riegel vorschieben. Das Geld für eine gekaufte Ehefrau sei hierzulande auch nach der Trennung nicht einklagbar, stellte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm jetzt klar.

Die Stiftung Gesundheit verleiht das Gütesiegel 'Geprüfte Homepage' an Websites, die unter anderem rechtssicher sind. Das geht aus dem jüngsten Stiftungsbrief der Organisation hervor. Danach prüfen Rechtsexperten die Internetseiten auf juristische Risiken.

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat bestätigt, dass Krankenkassen ihren Patienten eine Versorgung mit einem suprapubischen Katheter uneingeschränkt bezahlen müssen.

Ärzte müssen ihr Darlehen für die nächste Investition nicht unbedingt bei der Bank aufnehmen. Auch Angehörige können Kreditgeber sein. Doch damit für den Arzt die steuerlichen Vorteile nicht verloren gehen, sollten sich die Vertragspartner an bestimmte Regeln halten.

Die aktuellen Trends für Praxisnetze sind Ende Januar Thema auf der 17. Netzkonferenz in Berlin.

Die Option für Kunden, Arzneien über die Niederlande zu besorgen und hier abzuholen, bewerten Richter als rechtskonform.

Im Jahr 2009 wurden in Deutschland etwa 185.800 Ehen geschieden. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ist das ein Rückgang um 3,2 Prozent gegenüber dem Jahr 2008. Damals wurden 191.900 Scheidungen registriert. Damit wurden 2009 von 1000 bestehenden Ehen zehn geschieden - 2008 waren es elf.

Modelle zur Integrierten Versorgung können die Effizienz der Versorgung so sehr verbessern, dass aus den Gewinnen höhere Honorare für Ärzte finanziert werden können. Das belegt jetzt eine aktuelle Evaluation aus dem Projekt 'Gesundes Kinzigtal', die der 'Ärzte Zeitung' vorliegt.

Sparkassen können nicht verpflichtet werden, für zwielichtige Firmen Konten einzurichten und zu führen. Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt im Fall eines Inkasso-Büros aus dem Kreis Offenbach entschieden, das für mutmaßliche Internet-Abzocker tätig ist.

Die Vorwürfe wiegen schwer: Mit hohen Arzneidosen soll sie schwerkranke Patienten umgebracht haben. Seit Oktober 2009 muss sich die Internistin Dr. Mechthild Bach aus Hannover deswegen vor Gericht verantworten. Nun hat der Prozess eine dramatische Wende vollzogen.

Heilbehandlungen sind nur dann umsatzsteuerfrei, wenn diese medizinisch notwendig sind und von Personen erbracht werden, die die berufliche Befähigung dazu erworben haben. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs hervor.

Aus juristischer Sicht sind niedergelassene Ärzte, die auch in einer Klinik arbeiten wollen, mit einem Arbeitsvertrag besser bedient als mit einer Tätigkeit auf Honorarbasis. So umgehen sie die Zuweisung gegen Entgelt.

Hat ein Arbeitgeber einen Umsatzrückgang oder Rückgang bei den Einnahmen in einem Bereich oder einer Arbeitsgruppe zu verzeichnen, rechtfertigt das noch keine Kündigung von Mitarbeitern. Das entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende in Höhe von 1308 Euro pro Jahr von demjenigen Elternteil beansprucht werden kann, für den sich die größere Steuerersparnis ergibt.

Nach Vorwürfen wegen Abrechnungsbetrugs zieht die Helios Klinik in Schwerin erste Konsequenzen. Die Ärzte in der Plastischen Chirurgie werden nun enger von Medizincontrollern begleitet, außerdem wird jeder Einzelfall intern geprüft.

Im Forschungszentrum Borstel (FZB) stehen Wissenschaftler unter Manipulationsverdacht. Eine externe Kommission hat festgestellt, dass Abbildungen in wissenschaftlichen Arbeiten Jahre lang verändert wurden.

Die derzeitige Verteilung der Kassenhonorare für niedergelassene Ärzte ist möglicherweise verfassungswidrig. Einem Rechtsgutachten zufolge, das die KV Thüringen in Auftrag gegeben hat, verstößt die Aussetzung der morbiditätsorientierten Gesamtvergütung durch die Gesundheitsreform der Bundesregierung gegen das Grundgesetz.

Initiativen zur Integrierten Versorgung scheitern oft daran, dass zu Beginn das Geld für Investitionen fehlt. Mit unabhängigen Geldgebern könnte eine Zwischenfinanzierung gewährleistet werden.

Auf unangemeldeten Besuch von Betriebs- prüfern sollten Ärzte immer vorbereitet sein. Das Vertrauen in den Steuerberater ist noch lange keine Garantie, dass sie bei Kontrollen der Finanzämter ungeschoren davonkommen.

Krankheitsbedingte Ausgaben können künftig einfacher und ohne Amtsarzt steuerlich geltend gemacht werden. Mit diesem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München den steuerlichen Stellenwert von Attesten und Gutachten niedergelassener Ärzte deutlich erhöht.

Der angebliche Abrechnungsbetrug im Laborbereich in Köln ruft jetzt Ärztevertreter auf den Plan: Sie ärgern sich über die pauschale Vorverurteilung und falsche Medienberichte. Und das eigentliche Problem sei die nicht mehr zeitgemäße GOÄ.

Praxisinhaber können ihren Mitarbeitern im begrenzten Rahmen Vorschriften machen, wie sie zur Arbeit zu erscheinen haben. Sie können sich dabei auf ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln stützen.

Weil er gefälschte Arzneimittel auf den deutschen Markt geschleust haben soll, ist laut ZDF ein Pharmahändler nahe Freiburg verhaftet worden.

Die Jobcenter müssen die Krankenkassenbeiträge für privat versicherte Hartz-IV-Empfänger in voller Höhe übernehmen. Das hat das Bundessozialgericht jetzt entschieden.

Die durch das Jahressteuergesetz 2010 rückwirkend angeordnete Besteuerung von Zinsen, die der Fiskus auf Steuererstattungen zahlt, ist nach Ansicht des 5. Senates des Finanzgerichts (FG) Münster verfassungsgemäß.

In Köln geht die Staatsanwaltschaft gegen 360 niedergelassene Ärzte wegen der Falschabrechnung von Laborleistungen vor. 'Wir ermitteln in diesen Fällen, weil ein konkreter Verdacht besteht', sagt Oberstaatsanwalt Günther Feld. Die Ermittlungen laufen bereits seit sieben Jahren, zu Einzelheiten will sich Feld nicht äußern.