Stirbt der Kläger während eines Gerichtsstreits, können durchaus auch die Erben das Verfahren fortsetzen. Dafür reicht ein einziger Erbe aus, heißt es in einem jüngst veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe.

Ärzte, die überlegen, eine Praxis zu gründen, aber auch Ärzte, die bereits eine eigene Praxis führen, müssen arbeits-, berufs- und steuerrechtlich immer auf dem aktuellen Stand sein. Eine Hilfe kann dabei das Handbuch für Selbstständige im Gesundheitswesen von Rechtsanwalt Dr. Ernst Boxberg und Krankenkassenbetriebswirt Frank Rosenthal sein.

Wer in die Beißerei zweier Hunde eingreift, hat bei einer Verletzung durch einen fremden Hund wegen Mitverschuldens nur anteilig Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Das hat das Oberlandesgericht Hamm rechtskräftig geurteilt.

Ärzte müssen Patienten nicht unbedingt über die Op-Dauer aufklären. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz gilt dies dann, wenn sich der Patient statt der Vollnarkose für eine örtliche Betäubung entscheidet und sich die Op so nur um 15 Minuten verlängert.

An der geplanten Standard-IT-Schnittstelle für Selektivverträge, die der AOK Bundesverband und die KV-Telematik-Arbeitsgemeinschaft gemeinsam auf den Weg bringen wollen, beteiligen sich nun auch die Betriebskrankenkassen.

Ärzte - selbst fachfremde - in der eigenen Praxis anzustellen ist rechtlich kein Problem mehr. Allerdings müssen angestellte Ärzte auch am Not- und Bereitschaftsdienst teilnehmen. Sie sind persönlich für die Ableistung des Dienstes verantwortlich.

Die Schweiz wehrt sich gegen Nachverhandlungen über das Steuerabkommen mit Deutschland.

Die rund 30.000 Phoenix-Gläubiger können mit höheren Entschädigungen rechnen. Die Provisionsansprüche des betrügerischen Wertpapierhändlers dürften nicht gegengerechnet werden, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe.

Ein Bonus zum Jahresende? Der ist auch in vielen Arztpraxen mittlerweile die Regel. Aber wie sichern sich Praxischefs ab, damit das Weihnachtsgeld eine freiwillige Leistung bleibt? Und ab wann haben die Mitarbeiterinnen einen festen Anspruch?

Wie wirkt sich das geplante GKV-Versorgungsstrukturgesetz in der Praxis aus? In der 7. und letzten Folge der Serie der 'Ärzte Zeitung' in Kooperation mit der Deutschen Apotheker- und Ärztebank geht es um die ambulante spezialärztliche Versorgung. Fachärzten bringt sie durchaus Chancen.

Ein tot geborenes Baby ist aus dem Greifswalder Uniklinikum verschwunden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft vom Montag richtet sich der erste Verdacht gegen Mitarbeiter einer Reinigungsfirma. Sie könnten die eingewickelte Leiche des Jungen versehentlich für Abfall gehalten und weggeworfen haben.

Wird ein Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst, kann der Arbeitnehmer von dem Aufhebungsvertrag zurücktreten, wenn das Geld nicht fließt. Das hat am 10. November 2011 das Bundesarbeitsgericht (BAG) erstmals entschieden.

Lärm, Staub, Verkehrsbehinderungen oder wegfallende Parkplätze - auch gewerbliche Mieter wie etwa Arztpraxen müssen dies vorübergehend hinnehmen, wenn nebenan gebaut wird.

Welche Kooperationsform passt zu welchem Praxisteam? Mit dieser Frage setzt sich am Samstag, den 19. November, von 10 bis 13 Uhr das Seminar 'Varianten der Kooperationsformen - Kassenarztrechtliche und betriebswirtschaftliche Aspekte' unter dem Dach der weltgrößten Medizinmesse Medica in Düsseldorf auseinander.

Mehr als fünf Jahre nach ihrem Sturz von einem Op-Tisch hat eine 87-Jährige aus Niedersachsen Schadenersatz, eine Rente und Schmerzensgeld erstritten.

Nicht nur der Paragraf 116 b soll nach den Plänen der Koalition im GKV-Versorgungsstrukturgesetz neu gefasst werden, sondern auch die benachbarten Paragrafen 116 und 116 a.

Es muss nicht gleich ein MVZ sein: Wer mit anderen Ärzten kooperieren will, kann klein anfangen und dabei sein eigener Herr bleiben. Schon ein lockerer Praxisverbund bringt viele Vorteile. Welche, das verraten zwei Berliner Steuerberater.

Anästhesistische Leistungen bei Operationen sind nur dann umsatzsteuerfrei, wenn die Operation einer Heilbehandlung dient. Die Anästhesie bei Schönheits-OPs gehört daher nicht dazu, heißt es in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) in München.

Auf Ärzte kommen harte Zeiten zu. Das vermutet zumindest ein Medizinrechtler. Hintergrund ist ein erwartetes Urteil des BGH. Niedergelassene Ärzten könnten künftig als Amtsträger der Kassen gelten - mit gravierenden Auswirkungen.

Er wurde von Prominenten hofiert und schmückte die Titel von Magazinen - nun ist ein ukrainischer Professor als Hochstapler verhaftet worden. Er soll Diplome gefälscht und sich unter anderem als Facharzt ausgegeben haben.

Kommunen dürfen für Hunde gefährlicher Rassen eine zehnfach erhöhte Steuer kassieren. Dies gelte selbst dann, wenn die individuelle Gefährlichkeit eines Hundes nicht nachgewiesen ist.

Die Aufnahme ins Krankenhaus stellt für viele Patienten eine Ausnahmesituation dar. Unter Stress wird dann so mancher Wahlleistungsvertrag versehentlich unterschrieben.

Die Verpflichtung zum Qualitätsmanagement bleibt Vertragsärzten erhalten. Zwar haben die meisten Praxen die Anforderungen erfüllt, die in der Richtlinie des GBA zum QM stehen. Doch ist Qualitätsmanagement ein laufender Prozess, der letztlich niemals zu Ende ist.

Der Versicherer Roland fokussiert den Vertrieb über Außendienstmitarbeiter in der Praxis. Allerdings finanziert er nur etwa fünf von 100 angefragten Prozessen.

Nährwertangaben auf Lebensmittelverpackungen müssen gut nachvollziehbar sein und dürfen nicht verwirren, hat das OLG Frankfurt entschieden.

Viele Versicherungen, die zur Tilgung von Darlehen dienen, erreichen die nötige Tilgungssumme nicht mehr. Doch Ärzte müssen deshalb nicht immer nachzahlen.

Die sich ändernden gesellschaftlichen und juristischen Rahmenbedingungen stehen traditionell bei dem Veranstaltungsblock 'Medica juristica' während des Kongresses im Mittelpunkt.

Arbeitnehmer können die sechsmonatige Pflegezeit nicht auf mehrere Auszeiten aufteilen. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts greift in Betrieben mit mehr als 15 Beschäftigten. Bei der Kurzzeitpflege gelten andere Regeln.

Die mit neuen Computern häufig mitverkaufte Betriebssystem-Software darf nicht getrennt weiterverkauft werden. Ein solcher Weiterverkauf täusche die Erwartung der Verbraucher an die zertifizierte Echtheit der Software, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH).

Strittig bei der ambulanten spezialärztlichen Versorgung ist nach wie vor die Abrechnung der Leistungen. In der Diskussion ist, dass die Leistungen direkt mit den Krankenkassen abgerechnet werden, außerhalb des Kollektivvertragssystems der KVen.

Die gesetzlichen Krankenkassen müssen nicht für die Kosten einer eiweißreduzierten Ernährung aufkommen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) vergangene Woche in Kassel entschieden.