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Berufsausübungsgemeinschaft

Die Krux mit bestehenden Arbeitsverträgen

In Sachen Arbeitsverträge tappen Praxiskäufer, aber auch die Gründer von Berufsausübungsgemeinschaften oft gleich in mehrere Fallen. Denn sie können bestehende Verträge nicht einfach - wie oft vermutet - auflösen.
Mundspülung: Für den EuGH ist Chlorhexidin grundsätzlich ein Arzneimittel.

© Gratton / shutterstock

EuGH

Mundspülung könnte Arznei sein

Der Eurpäische Gerichtshof hat sich erneut mit Arzneimitteln befasst - weil zwei Hersteller von Mundspülungen sich stritten. Für den EuGH steht fest: Schon eine 'Wechselwirkung' reicht zum Arzneimittel.
Das BSG billigte die Operation zur Körbchengröße A für eine Transsexuelle auf Kassenkosten.

© photos.com PLUS

Zu kleiner Busen

Kassen müssen Brust-Op Transsexueller bezahlen

Kassen-Schlappe vor Gericht: Eine Transsexuelle, die einen zu kleinen Busen hat, darf sich auf Kassenkosten eine Brustvergrößerung leisten. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.

Kommentar

Ein pragmatisches Urteil des BSG

Macht nun Übung den Meister? Im Grundsatz ja, sagt das Bundessozialgericht (BSG), allemal bei komplexer Medizin. Mindestmengen für Klinikleistungen sind im Grundsatz zulässig, ein Eingriff in die Berufsfreiheit gerechtfertigt - konkret auch bei KniegelenkTotalendoprothesen.

Mindestmengen

Lob für BSG-Urteil

Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) sieht sich durch das BSG-Urteil zu Mindestmengen bei Leistungen der Knie-TEP bestätigt.
Knie-TEP: Mindestmengen sind für das BSG kein Problem.

© Mathias Ernert

Knie-TEP

Grünes Licht für Mindestmengen

Ja, aber: Mindestmengen sind grundsätzlich zulässig, sagt das Bundessozialgericht und entscheidet einen großen Streit vorerst zugunsten des GBA. Zu Ende ist der Streit damit aber noch lange nicht.
BGH in Karlsruhe: Spielraum bei der "Zwangseinweisung".

© Zentrixx / imago

Zwangseinweisung

BGH gewährt Ärzten Spielraum

Mit Zwang in die Psychiatrie: So einfach ist es seit dem jüngsten BGH-Urteil nicht mehr. Doch in einem neuen Beschluss hat das oberste deutsche Strafgericht Ärzten mehr Spielraum eingeräumt - wenn sie überzeugen können.
Knie kaputt, trotz Arztwarnung? Kein Schmerzensgeld.

© OneSmallSquare / shutterstock

Urteil

Keine Haftung trotz Kunstfehlers

Ärzte haften für eindeutig nachgewiesene Behandlungsfehler. So weit, so klar. Doch es gibt Ausnahmen, wie ein neues Urteil zeigt.

Südwesten

Startschuss für die erste KV-Praxis

Die Gemeinde Baiersbronn im Schwarzwald ist reich an Spitzenköchen - mit insgesamt sieben Michelin-Sternen. Was fehlt, sind Hausärzte. Heute eröffnet in der Gemeinde die landesweit erste KV-Regiopraxis. KV-Vize Dr. Johannes Fechner spricht über die Hintergründe.

PKV

BGH verbietet kombinierten Selbstbehalt

Ein günstigerer Tarif mit höheren Selbstbehalten als bei vergleichbaren Versicherten: Das ist ungerecht, sagt der BGH und hat es einem Privatversicherer verboten.

Schönheits-Op

Bewährung nach Kunstfehler

Wegen mehrerer Fehler bei Schönheits-Op ist ein Arzt zu elf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.

Magdeburg

Mutmaßlich falscher Arzt im Visier

Diagnosen, Op und möglicherweise die Verantwortung für den Tod einer Patientin: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen 47-Jährigen aus Jordanien, der sich mit gefälschten Urkunden eine Arztstelle in der Magdeburger Uniklinik erschlichen haben soll.
Kinderschützer Sadeh: Debatte über Beschneidung nicht mit Holocaust vermischen.

© Hannibal / dpa

Beschneidung

Warnung vor einem Brauchtum

Die Debatte um religiöse Beschneidungen von Jungen bleibt angespannt: Während sich Juden zunehmend als 'Kinderquäler' abgestempelt sehen, warnen Ärzte vor der Zirkumzision.

Kassenpleite

Eine Schließung macht noch keine Kündigung

Was wird eigentlich aus den Mitarbeitern einer Krankenkasse, wenn sie wegen Insolvenz von der Aufsicht geschlossen wird? Nichts, sagen Arbeitsrichter, sie bleiben wo sie sind - solange sie nicht gekündigt werden.
Eine Zahnarzthelferin sucht ein Patientenblatt heraus. Für die Zusatzversicherung?

© Volker Witt / fotolia.com

Urteil

Zusatzversicherung darf Patientenblatt anfordern

Bei noch offenen Fragen zu den erbrachten Leistungen muss eine Krankenzusatzversicherung nicht zahlen. So lautet das heutige Urteil des Oberlandesgerichts München.

BGH

Grünes Licht für Bio-Mineralwasser

Mineralwasser darf als 'Bio-Mineralwasser' verkauft werden, wenn sein Schadstoffgehalt deutlich unter den für natürliches Mineralwasser zulässigen Grenzwerten liegt.
Im Pflegeheim: Zu wenig Personal drückt das Honorar.

© Warmuth / dpa

Wenig Heimpersonal

Vergütung darf gekürzt werden

Beschäftigt ein Pflegeheim weniger Personal als vereinbart, kann der Vertragspartner Abstriche bei der Vergütung machen. Regresse sind aber nur zeitnah zulässig, hat das Bundessozialgericht entschieden.
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