Bahr setzt GBA unter Druck

DÜSSELDORF.. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) macht Druck bei der spezialfachärztlichen Versorgung.

Er sei wenig begeistert darüber, wie schwerfällig der GBA bei diesem Thema voran komme, sagte Bahr bei der Eröffnung des 35. Deutschen Krankenhaustages auf der Medizinmesse Medica.

"Ich kann nur fordern: Nehmen Sie die Chance wahr, sonst kommen andere Schritte."

Die Politik werde genau im Blick haben, ob die von ihr intendierten Zielsetzungen der spezialfachärztlichen Versorgung auch Niederschlag in den Rahmenbedingungen finden. "Das ist ein Bereich, in dem Freiheitsgrade gelten sollen."

Befürchtungen nicht förderlich

Man habe sich bewusst dafür entschieden, den Sektor ohne Zulassungsbeschränkungen und ohne Budgetierung zu gestalten. "Das ist eine Chance für die Niedergelassenen und die Krankenhäuser, endlich einmal zu beweisen, dass es geht", sagte er.

Die Angst vor unkalkulierbaren finanziellen Folgen hält Bahr für unbegründet. "In diesem Bereich können wir übersehen, dass es keine unerwartete Mengenentwicklung und dadurch eine Kostenentwicklung geben wird.

"Die Befürchtungen der niedergelassenen Ärzte und der Krankenhäuser, die jeweils andere Seite wolle den Sektor an sich reißen, seien der Sache nicht gemäß und nicht förderlich", stellte Bahr klar.

"Wenn es der Staat richten soll, dann mache ich es"

Ziel seien ein fairer Wettbewerb und eine bessere Versorgung, bei der am Ende der Patient entscheidet, wo er sich behandeln lässt. "Die Regelversorgung sollte die Kooperation von beiden Bereichen sein", sagte Bahr.

Es wäre ein Armutszeugnis der Selbstverwaltung, wenn sie mit der Umsetzung der Vorgaben so umgehe, dass eine Ersatzvornahme durch das Ministerium notwendig wird. Darauf würde er lieber verzichten, so Bahr.

"Aber wenn sie mich als Politiker zwingen, dass der Staat es richten soll, dann mache ich es." (iss)