Rollstuhlfahren schneller als Schrittgeschwindigkeit gehört nicht zu den Grundbedürfnissen. Die gesetzlichen Krankenkassen müssen daher nicht für Vorsätze aufkommen, die Geschwindigkeiten bis zu 14 Stundenkilometern ermöglichen, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel.

Nach heftiger Kritik lenkt die KVWL ein und geht Regeländerungen bei der Plausibilitätsprüfung an. In Zukunft sollen Rückforderungen geringer ausfallen.

Bei einem Streit um die Kraftfahrzeugsteuer sollten Autofahrer die Steuerschuld erst einmal bezahlen. Anderenfalls droht eine Zwangsstilllegung, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz (Az.: 5 K 344/17.KO).

Beim langfristigen Heilmittelbedarf wird die Diagnoseliste zum 1. Januar 2018 erweitert ? und teils korrigiert.

Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen ? jedenfalls bei einem rechtmäßig erkauften 'Dr. h.c.' ist das so.

Der Berufsordnungsausschuss der Bundesärztekammer hat eine neue Formulierung für den Paragrafen 7 Abs. 4 der Musterberufsordnung erarbeitet. Das Verbot der ausschließlichen Fernbehandlung soll fallen.

Der Krankenhausplan gibt den Spielraum für die belegärztliche Abrechnung vor.

Eine Gehbehinderung steht einer Versorgung mit einem Blindenführhund grundsätzlich nicht entgegen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem Urteil betont. Danach kann gerade für Gehbehinderte ein Hund gegenüber einem Langstock vorteilhaft sein.

Faktische Stiefväter ohne Trauschein gelten in der Pflegeversicherung als solo. Sie müssen daher den 'Beitragszuschlag für Kinderlose' entrichten, wie jetzt der Beitragssenat des Bundessozialgerichts (BSG) entschied. Verfassungsrechtliche Bedenken wiesen die Kasseler Richter zurück.

Vier Bundesländer haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das Verbot der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch aufgehoben werden soll.

Für die Zwangslizenz an dem Aids-Wirkstoff Raltegravir muss der US-Hersteller MSD dem japanischen Unternehmen Shionogi vier Prozent des Umsatzes zahlen, der mit Isentress® bis 11. Oktober 2017 erzielt wurde. Das hat das Bundespatentgericht jetzt entschieden (Az.: 3 Li 1/16 (EP)).

Der Bund der Versicherten hat sieben Krankentagegeldversicherer abgemahnt, die in ihren Allgemeinen Versicherungsbedingungen eine Klausel verwenden, die der Bundesgerichtshof bereits 201

Ein wegen sexuellen Missbrauchs dreier Patientinnen angeklagter Arzt hat die Frauen zum Prozessauftakt um Entschuldigung gebeten. 'Sie waren meine intimen Freundinnen und jetzt sind sie zu Geschädigten geworden', sagte der 63-Jährige am Montag vor dem Landgericht Ansbach.

Ein Chirurg hat in Großbritannien bei Op mit einem Argonbeamer seine Initialen 'SB' in die Lebern zweier Patienten gebrannt.