Kommentar

Genehmigungsfiktion nur noch für Schnelle mit Geld

Von Martin Wortmann Veröffentlicht: 27.05.2020, 16:30 Uhr

Die Regelung gilt bereits seit 2013, erst 2016 weckte aber ein Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts (BSG) sie aus dem Dornröschenschlaf: Entscheidet eine gesetzliche Krankenkasse über einen Leistungsantrag nicht innerhalb von drei oder höchstens fünf Wochen, gilt dieser als „fiktiv genehmigt“.

Nach dem Motto „Frist ist Frist“, münzte der frühere Vorsitzende des zuständigen Ersten BSG-Senats, Ernst Hauck, die Vorschrift scharf und versichertenfreundlich um. Nach erstem Aufschrei haben sich auch die Krankenkassen weitgehend damit arrangiert, Streitfälle gibt es kaum noch.

Dafür, nach dem Ruhestand Haucks zum Jahresende, nun aber eine neue Rechtsprechung: In seiner ersten öffentlichen Sitzung unter neuem Vorsitz von BSG-Präsident Rainer Schlegel nahm der Erste Senat der „Genehmigungsfiktion“ jeden Biss. Was übrig bleibt, ist ein „vorläufiger“ Anspruch auf Kostenerstattung. Der endet, sobald die Kasse den Antrag doch noch ablehnt.

Das bedeutet: Wer einen schnellen Termin organisieren und das Geld für eine umstrittene Behandlung vorstrecken kann, bekommt es zurück. Alle anderen gehen leer aus.

Keine Frage, es hat Missbrauch gegeben – insbesondere bei Eingriffen, die meist der Schönheitschirurgie zuzurechnen sind. Doch dagegen muss es andere Schranken geben, etwa eine Trennung von Verordnung und Operation.

Eine Regelung so zu gestalten, dass nur noch Reiche davon profitieren können, das ruft dagegen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Der Sozialverband VdK hat eine entsprechende Beschwerde bereits in Aussicht gestellt.

Mehr zum Thema

Urteil

Von Weizsäcker-Attentäter wegen Mordes verurteilt

Kommentare
Ruth Leitenmaier

Sehr geehrter Herr Wortmann, Sie sprechen in Ihrem Artikel u. a. von Eingriffen, die meist der "Schönheitschirurgie"zuzurechnen sind. Ich hoffe nicht, dass hier die operative Therapie bei Lipödem gemeint ist. Denn diese Therapieform stellt gerade eben keine dem ästhetischen Bereich zuzurechnende Therapie dar.


Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.
Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Newsletter bestellen »

Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte, Medizinstudenten, MFA und weitere Personengruppen viele Vorteile.

Die Anmeldung ist mit wenigen Klicks erledigt.

Jetzt anmelden / registrieren »

Top-Meldungen
Jetzt baut die EU an einer Gesundheitsunion

EU-Resolution

Jetzt baut die EU an einer Gesundheitsunion

Diese Website verwendet Cookies. Weitere Informationen zu Cookies und und insbesondere dazu, wie Sie deren Verwendung widersprechen können, finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen.  Verstanden