In erster Instanz ist der TÜV Rheinland in Toulon bei einem weiteren Prozess um seine Rolle im PIP-Skandal zu Entschädigungszahlungen verurteilt worden. Er will in Berufung gehen.

Die finnische Datenschutzbehörde ahndet den Umgang eines privaten Psychotherapieanbieters mit Patientendaten nach einem Hackerangriff mit einem Bußgeld von 600.000 Euro. Details zum Angriff hätten protokolliert werden müssen.

Der Rechtsstreit zwischen dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und mehreren schwer kranken Klägern, die Pentobarbital zur Selbsttötung begehren, wird bald am Oberverwaltungsgericht verhandelt.

Laut LÄK Sachsen begehen Ärzte, die Patienten die COVID-Impfung verweigern, einen groben Behandlungsfehler. Ein Medizinrechtler sieht die Einschätzung skeptisch.

Ein Hausarzt in Bayern soll Impfbescheinigungen ausgestellt haben, ohne eine COVID-Impfung verabreicht zu haben. Ein Berufsverbot ist erteilt, nun erfolgen Dursuchungen in vier Bundesländern.

Kommt die Impfpflicht? Wenn ja, sollten Verstöße nur moderat sanktioniert werden, fordert der Verfassungsrechtler Udo Di Fabio.

Im Schnitt ist ein Orphan Drug drei Jahre auf dem Markt, bevor es einer Nutzenbewertung unterzogen wird. Die zwischenzeitliche Unterstellung eines Zusatznutzens ist laut IQWiG häufig nicht gerechtfertigt.

Respektlosigkeiten und gewalttätige Handlungen gegenüber Einsatzkräften gehören zur Tagesordnung. In Nordrhein-Westfalen will man ihnen mit einem neuen Meldesystem den Kampf ansagen – und Daten erfassen.

Diskotheken und Clubs im Norden über Weihnachten offen zu lassen war laut Gesundheitsminister Garg falsch. Jetzt sollen Impfungen und Kontaktreduzierungen helfen.

Bundestag und Bundesrat nehmen sich Zeit: Der von Bundeskanzler Scholz anvisierte Termin für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ist kaum zu halten – stattdessen wird erneut die berufsbezogene Impfpflicht diskutiert.

Bundesjustizminister Buschmann plant für Anbieter von Cannabis zu Genusszwecken einen Sachkundenachweis. So sollen sie Suchtkranke erkennen können. Wann die kontrollierte Abgabe startet, ist unklar.