Fahrplan gerät in Verzug
Allgemeine Corona-Impfpflicht kommt wohl später
Bundestag und Bundesrat nehmen sich Zeit: Der von Bundeskanzler Scholz anvisierte Termin für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ist kaum zu halten – stattdessen wird erneut die berufsbezogene Impfpflicht diskutiert.
Veröffentlicht:
Das Thema Impfpflicht erhitzt die Gemüter.
© Daniel Bockwoldt / dpa
Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sie bis März angekündigt. Jetzt sieht es so aus, als werde die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen COVID-19 um mindestens zwei Monate auf frühestens Mai oder sogar Juni verschoben. Stattdessen werden von Ampel-Politikern nun wieder vorgezogene Impfpflichten für die Polizei, die Feuerwehr und weitere Berufsgruppen ins Gespräch gebracht.
Der FDP-Gesundheitspolitiker Professor Andrew Ullmann plädierte in der „Augsburger Allgemeinen“ dafür, nicht die Infektionszahlen, sondern die Krankheitslast solle der Maßstab sein. Deshalb sei eine Impfpflicht für die Altersgruppen über 50 Jahre zu bedenken, wie sie Italien beschlossen habe.
Breite Debatte
Das Projekt allgemeine Corona-Impfpflicht stockt
Gegen Omikron kommt Impfpflicht zu spät
Dies soll nach dem Vorbild der einrichtungsbezogenen Impfpflicht für Angehörige der Gesundheits- und Pflegeberufe geschehen, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünenfraktion Janosch Dahmen am Montag im „Deutschlandfunk“. Sie müssen ab dem 15. März ihren Arbeitgebern einen vollständigen Impfstatus nachweisen können.
Gegen die Verbreitung der Omikron-Variante hätte die allgemeine Impfpflicht ohnehin nur noch wenig ausrichten können, sagte Dahmen. Die Pflicht könne nur vor weiteren Corona-Wellen danach schützen.
SPD-Fraktion holt Rat beim Datenschutzbeauftragten
Die SPD-Fraktion trifft sich in der kommenden Woche mit Mitgliedern des Ethikrates und dem Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber (SPD). Dabei wird es auch um die Einführung eines nationalen Impfregisters gehen, das von vielen als Voraussetzung zur Überwachung einer Impfpflicht angesehen wird.
Gesetzesanträge zur Impfpflicht sollen wegen des gesellschaftlich-ethischen Bezuges fraktionsoffen aus der Mitte des Bundestages kommen und nicht von der Regierung selbst. Bislang gibt es einen Antrag des FDP-Abgeordneten und Bundestags-Vizepräsidenten Wolfgang Kubicki gegen die Impfpflicht, hinter dem nach Auskunft seines Büros bislang gut 30 Abgeordnete stehen.
Kontroverse Debatte
Allgemeine Corona-Impfpflicht auch in der Ärzteschaft umstritten
Ende Januar diskutiert der Bundestag
Voraussichtlich am 26. Januar ist eine Orientierungsdebatte dazu und zu möglichen weiteren Gruppenanträgen im Bundestag angesetzt. Der weitere Fahrplan sieht eine Sitzung am 14. März vor, die der Bundestag für einen Beschluss anvisieren könnte. Der Bundesrat wiederum, der einem solchen Gesetz zustimmen müsste, kommt regulär dann erst wieder am 8. April zusammen.
Dahmen wies zudem darauf hin, dass Bund und Länder möglicherweise noch vor dem bislang angesetzten Gipfel-Termin am 24. Januar weitere Kontaktbeschränkungen vereinbaren müssten. „2G+ wird für die Gastronomie nicht reichen“, warnte der Grünen-Abgeordnete. (af)
