Neuer Haushaltsentwurf

Berliner Senat erhöht die Investitionsmittel für Kliniken

Die Proteste haben offenbar gewirkt: Die Berliner Regierungsparteien haben im Doppelhaushalt 2022/2023 höhere Investitionsmittel für die Krankenhäuser vorgesehen.

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Nach den gemeinsamen Haushaltsberatungen stellten die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien die Ergebnisse vor.

Nach den gemeinsamen Haushaltsberatungen stellten die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien die Ergebnisse vor.

© Jörg Carstensen/picture alliance

Berlin. Den gesamten Haushaltsentwurf hat die rot-rot-grüne Regierungskoalition in Berlin nach langen Verhandlungen um 55 Millionen Euro gegenüber dem ursprünglichen Plan aufgestockt. Das teilten die Parteien am Montagabend mit.

Für 2022 ist nun ein Volumen von rund 37 Milliarden Euro und für 2023 von knapp 40 Milliarden Euro vorgesehen. Den Angaben zufolge sei diese Erhöhung möglich geworden aufgrund der positiven Zahlen der jüngsten Steuerschätzung.

Die Koalitionäre betonten bei der Vorstellung ihrer Ergebnisse, dass in den beiden Jahren rund 560 Millionen Euro in öffentliche und private Krankenhäuser investiert werden sollen. Darin enthalten sind allerdings auch unsichere Kreditermächtigungen sowie ein „Green Hospital Programm“.

Veröffentlicht ist der neue Entwurf noch nicht. Wie die Berliner Zeitung berichtet, sollen den Krankenhäusern 220 Millionen Euro für dieses Jahr und 306 Millionen Euro für 2023 zur Verfügung stehen. Das Green Hospital-Programm belaufe sich auf elf Millionen Euro.

Jährliche Bedarf liegt bei 350 Millionen Euro

Im ursprünglichen Entwurf für den Doppelhaushalt waren vom Senat 148 Millionen Euro für 2022 und 155 Millionen Euro für 2023 eingeplant. Daran hatte sich in den vergangenen Monaten erhebliche Kritik nicht nur aus dem Krankenhausbereich entzündet, weil der tatsächliche jährliche Bedarf bei 350 Millionen Euro liege. Im April gingen Klinikbeschäftigte für mehr Investitionen auf die Straße.

Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) gestand bei der Demonstration zu, dass in Berlin ein hoher Nachholbedarf an Investitionen im Krankenhausbereich bestehe. Sie sicherte damals zu, sich bei den Haushaltsverhandlungen dafür einzusetzen, die Mittel weiter zu erhöhen.

Dank der sprudelnden Steuern stieß sie bei ihren Senatskollegen nun offenbar auf Gehör. Über den Doppelhaushalt wird im Juni das Abgeordnetenhaus abstimmen. (juk)

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