Brandenburg startet Schwerpunktstaatsanwaltschaft für das Gesundheitswesen

Potsdam . Es ist eine Konsequenz aus dem Skandal um den Medikamentenhändler Lunapharm: Ab dem 1. Juni wird die Staatsanwaltschaft Potsdam neue Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Abrechnungsbetrug und Arzneimittelkriminalität im Land Brandenburg. Das entschied Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) am Freitag.

Wie das Potsdamer Justizministerium mitteilte, erfolgte die Errichtung der Schwerpunktstaatsanwaltschaft auch vor dem Hintergrund bevorstehender Strafverschärfungen im Bereich des Medizinproduktestrafrechts. So sieht das neue Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz für bestimmte Delikte bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe vor.

„Die Errichtung der landesweit zuständigen Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Gesundheitskriminalität unterstreicht die besondere Bedeutung, die die Integrität des Gesundheitswesens für die Brandenburger Justiz hat“, sagte Hoffmann am Freitag in Potsdam. Nicht zuletzt die Pandemie habe gezeigt, wie wichtig das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Verlässlichkeit der medizinischen Versorgung ist.

„Um dieses Vertrauen zukünftig verstärkt mit den Mitteln des Strafrechts zu schützen, wollen wir Ressourcen und Kompetenzen bei einer zentralen Stelle bündeln, um den Kampf gegen die Kriminalität in diesem Bereich noch wirksamer führen zu können.“ Mit der Errichtung der Schwerpunktstaatsanwaltschaft nimmt das Land Brandenburg nach eigener Darstellung zusammen mit Mecklenburg-Vorpommern eine Vorreiterrolle als Bundesländer mit einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft im Bereich des Arzneimittelstrafrechts ein. (lass)