Brandenburger Landtag fordert breiteren Corona-Schutzschirm für Kliniken

Potsdam. Der Brandenburger Landtag setzt sich für den Erhalt kleiner Krankenhäuser ein. Am Mittwochabend beschloss das Landesparlament einen Antrag der Kenia-Koalition, wonach die Landesregierung beim Bund darauf hinwirken soll, dass alle Kliniken, die sich an der Pandemiebekämpfung beteiligen, von den Ausgleichszahlungen profitieren sollten.

Mittelfristig sollte zudem „die Sicherung eines Ausgleichs für das Krankenhausbudget 2021, bezogen auf das gesamte Jahr“ erreicht werden. „Es müssen ohne Verhandlungen mindestens wie im Jahr 2020 85 Prozent der Erlösrückgänge ausgeglichen werden“, heißt es in dem Landtagsbeschluss.

In der Debatte betonte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne), wichtig sei eine finanzielle Absicherung des stationären Fundaments der Krankenhäuser. Auch im neuen Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums gebe es nur marginale Änderungen des Verfahrens.

„Problem wird unzureichend angegangen“

„Das eigentliche Problem der Unterstützung aller an der Versorgung beteiligter Kliniken wird nur unzureichend angegangen“, sagte Nonnemacher. „Die Landesregierung fordert, dass Kliniken, die sich real an der COVID-Versorgung beteiligen, Ausgleichszahlungen erhalten.“

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, der Orthopäde Professor Michael Schierack, erklärte, die Kliniken hätten sich erfolgreich der Krise gestellt, aber dafür in Kauf genommen, weniger Einnahmen zu generieren und erhöhte Kosten auszulösen. Dieser „gesamtgesellschaftliche Kraftakt“ müsse nun durch die Gemeinschaft kompensiert werden. Derzeit sei aber zu befürchten, „dass einige Brandenburger Krankenhäuser aus den Ausgleichszahlungen herausfallen oder dass die Ausgleichszahlungen nicht ausreichend sind.“

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Carla Kniestedt, erklärte, es mehreren sich die Nachrichten, dass die finanzielle Situation der Kliniken sich zuspitze. „Es wäre sträflich, nicht zu helfen.“ Ansonsten würden Insolvenzen drohen.

Land soll mit zinslosen Darlehen beispringen

Dagegen sprach sich der gesundheitspolitische Sprecher der oppositionellen Linken, Ronny Kretschmer, für weitergehende Maßnahmen aus. Das Land sollte Kliniken im Notfall mit einem zinslosen Darlehen zur Seite springen, wenn die Bundeshilfen weiterhin ungenügend blieben.

Im kommenden Haushalt sollte die Summe für Krankenhausinvestitionen nicht weiter sinken. Zudem sollte sich die Landesregierung für eine Reform der Krankenhausfinanzierung einsetzen. Das Fallpauschalensystem sei ein untaugliches Instrument.

„Ein Gesundheitssystem, welches darauf ausgerichtet ist, Gewinne zu erwirtschaften und gleichzeitig nichts kosten darf, kann nicht gesund machen“, sagte Kretschmer. Allerdings hatte sich auch Nonnemacher in der Vergangenheit bereits für eine Reform des Fallpauschalensystems ausgesprochen.