Bürgerentscheid ohne Wirkung?

Gesundheitsministerin bleibt beim Plan für imland Klinik Eckernförde

Bettenkapazitäten verlagern und eine Fachklinik etablieren – das plant das Gesundheitsministerium für die imland Klinik Eckernförde. Eine Bürgerinitiative stellt sich dagegen. Das ändere aber nichts.

Dirk SchnackVon Dirk Schnack Veröffentlicht:
An den imland-Standort Rendsburg sollen Bettenkapazitäten aus Eckernförde verlegt werden. Viele Eckernförder Bürger sind mit den Plänen für ihren Standort nicht glücklich. Sie streben einen Bürgerentscheid an.

An den imland-Standort Rendsburg sollen Bettenkapazitäten aus Eckernförde verlegt werden. Viele Eckernförder Bürger sind mit den Plänen für ihren Standort nicht glücklich. Sie streben einen Bürgerentscheid an.

© picture alliance / Carsten Rehde

Kiel. Schleswig-Holsteins neue Gesundheits- und Justizministerin Professor Kerstin von der Decken (CDU) sieht keinen Anlass für eine Kehrtwende des Ministeriums in Sachen imland Klinik Eckernförde. In der Antwort auf einen offenen Brief von Landrat Dr. Rolf-Oliver Schwemer betont von der Decken: Die bisherige Situation in Eckernförde, die die Initiatoren eines Bürgerentscheids wie berichtet beibehalten wollen, ist Grund für die wirtschaftlich angespannte Situation der imland Kliniken.

„Der Versorgungsanteil am Standort Eckernförde ist bezogen auf das gesamte Fallvolumen zu gering, sodass eine Dezentralisierung der Versorgungsstrukturen in ihrer heutigen Form in wirtschaftlicher, personeller und versorgungstechnischer Hinsicht nicht hinreichend begründet ist“, schrieb von der Decken an den Landrat.

Potential: Qualität der Gesundheitsversorgung zu verbessern

Somatische Bettenkapazitäten anteilig nach Rendsburg zu verlagern und eine Fachklinik mit internistisch-allgemeinmedizinischem sowie psychiatrischem Schwerpunkt in Eckernförde zu etablieren, eröffneten von der Deckens Ansicht nach dagegen „Zentralisierungs- und Spezialisierungsmöglichkeiten, die das Potenzial haben, die Qualität der Gesundheitsversorgung im Kreis Rendsburg-Eckernförde langfristig zu verbessern“.

Das bezweifeln die Initiatoren des Bürgerentscheids, darunter auch niedergelassene Ärzte aus Eckernförde. Sie pochen wie berichtet auf eine Beibehaltung des stationären Angebotes in Eckernförde.

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Von der Decken verweist in ihrem Schreiben darauf, dass ein Bürgerentscheid keinen Einfluss auf die fachliche Bewertung des Gesundheitsministeriums hätte. Der Landeskrankenhausausschuss entscheide über die Bedarfsgerechtigkeit von Krankenhäusern, stellt sie klar. Dieser Ausschuss hatte wie berichtet eine finanzielle Förderung in Höhe von 50 Millionen Euro ausschließlich für eine Lösung mit Rückbau der Leistungen in Eckernförde zugesagt.

Verwunderung über offenen Brief

Von der Decken zeigt sich in ihrem Schreiben verwundert, dass Landrat Schwemer sie mit einem offenen Brief in dieser Sache angesprochen hatte. Schwemer will damit erreichen, dass vor einem Bürgerentscheid Transparenz hergestellt wird. Nach seiner Auffassung führt eine Entscheidung der Bürger für das bisherige Leistungsangebot in eine nicht finanzierbare Sackgasse.

Für die Abstimmungsberechtigten sollte nach seiner Ansicht „erkennbar sein, welchen begrenzten Einfluss eine Abstimmungsentscheidung im Rahmen eines Bürgerentscheids auf die zukünftige Krankenhausstruktur im Kreisgebiet hat“. Wann der Bürgerentscheid zu imland stattfinden wird, steht noch nicht fest.

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