Koalitionspläne kritisiert
KV Berlin: Neuer Regierung fehlen Lösungsansätze für Probleme in ambulanter Versorgung
Der neuen Landesregierung empfiehlt die KV Berlin, in der Gesundheitsversorgung keine unerfüllbaren Luftschlösser zu bauen. Eine Kritik lautet: Es fehlt eine realistische Analyse der dringenden Herausforderungen für die Versorgung.
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Kai Wegner, neuer Regierender Bürgermeister von Berlin, ernannte vergangene Woche Ina Czyborra zur Senatorin für Gesundheit, Wissenschaft, Pflege und Gleichstellung.
© Annette Riedl/dpa
Berlin. Ein großer Berg an Aufgaben wartet nach Ansicht der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin auf die neue Landesregierung und speziell auf die neue Gesundheitssenatorin Ina Czyborra von der SPD.
Sie müsse sich den aktuellen Problemen wie etwa Fachkräftemangel, Demografiewandel und nicht auskömmliche Finanzierung der Praxen zuwenden, anstatt den Niedegelassenen immer neue Aufgabe aufzubürden. „Hier sind dringend Lösungen gefragt, damit die ambulante Versorgung in Berlin auch zukünftig gesichert bleibt“, schreibt der KV-Vorstand am Montag in einer Mitteilung.
Regierungsbildung
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Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD zeige allerdings keine echten Lösungsansätze auf. Er enthalte ein buntes „Maßnahmen-Potpourri mit vielen Versprechungen“, es fehle aber eine realistische Analyse der dringenden Herausforderungen.
Finanzierung muss geklärt werden
„Die Politik wünscht sich immer eine bestmögliche Gesundheitsversorgung, wohnortnah, 24 Stunden, sieben Tage die Woche, und suggeriert dem Bürger, dass dies auch möglich ist. Dieses Wunschdenken ist aus unserer Sicht realitätsfremd“, so die KV. Das bisherige „Rundum-Wohlfühl-Programm“ für die Patienten mit freiem Zugang zu allen medizinischen Angeboten könne unter den gegebenen Umständen nicht aufrechterhalten werden.
Einigung auf Eckpunkte
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Mehr Leistungen könne es zudem nicht geben, wenn nicht gleichzeitig eine Lösung für die Finanzierung angeboten werde. 10 bis 15 Prozent ihrer Leistungen bekämen die Berliner Vertragsärztinnen und Vertragsärzte heute schon nicht bezahlt. Die im Koalitionspapier genannten weiteren KV-Praxen könnten die aktuellen Probleme zwar abmildern.
„Aber 135 derzeit offene Hausarztsitze allein in den Bezirken Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick können so nicht aufgefangen werden. Die finanziellen Spielräume der KV Berlin sind begrenzt; Eigeneinrichtungen können nicht unbegrenzt aufgebaut werden“, schreibt der Vorstand.
Konkrete Pläne statt Wunschdenken
Senat und Bezirke müssten mehr finanziell unterstützen. Auch bei der Notfallversorgung liege der Fokus der neuen Regierung auf Leistungserweiterungen. „Angesichts fehlenden Personals und knapper Kassen in der ambulanten Notfallversorgung sind auch diese Pläne reines Wunschdenken“, so die KV.
Die Politik müsse stärker die Expertise der ambulanten Versorgung nutzen. Dabei wolle die KV unterstützen. (juk)
