Keine Sanktionen gegen Medizinstudenten nach Mahnwache vor Dresdner Uniklinik

Dresden. Die Dresdner Medizinstudenten, die am 13. Januar mit einer Mahnwache das Universitätsklinikum vor einem Aufmarsch von Rechtsextremisten schützen wollten, können sich Hoffnungen machen, dass die gegen sie eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahren für sie ohne Konsequenzen bleiben.

Anlass dafür sind die Ergebnisse eines Gespräches von Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) und Dresdens Polizeipräsident Jörg Kubiessa mit Vertretern des Fachschaftsrates der Dresdner Medizinstudenten am Donnerstag. Den Studenten war von der Polizei vorgeworfen worden, ihre Aktion nicht angemeldet zu haben.

Lesen sie auch

Ministerpräsident lobt

Dresdner Medizinstudenten ernten Zuspruch für Protest gegen Corona-Leugner

Ordnungswidrigkeits-Verfahren gegen 22 Studierende

Nach dem persönlichen Gespräch mit Studenten glaube er, dass „der Versuch unternommen wurde, vor Ort eine Versammlung anzuzeigen“, sagte Kubiessa. Das Beispiel zeige deutlich, „wie schnell man sich verhakt“. „Ich habe daher veranlasst, dass diese Bewertung des Protestes auch dem zuständigen Ordnungsamt der Landeshauptstadt Dresden übermittelt wird.“ Eine eigenständige Einstellung der Verfahren sei der Polizei rechtlich nicht möglich.

Polizisten hatten von 22 Studenten die Personalien festgestellt und gegen sie Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Die Chancen, dass diese Verfahren eingestellt werden, sind mit der Bewertung Kubiessas gestiegen. Die Polizei hatte an jenem Abend mit mehr als 1000 Einsatzkräften den von Rechtsextremen angekündigten Aufmarsch am Universitätsklinikum verhindert und dabei über 200 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet.

Dass dazu auch 22 Verfahren gegen Medizinstudenten gehörten, hatte bei den sächsischen Regierungsparteien SPD und Grünen sowie der TU Dresden und dem Marburger Bund Empörung ausgelöst. (sve)