„Unverschuldete Schieflage“

Nord-Kliniken funken an neue Bundesregierung: Finanzierung reformieren!

In den Kliniken ist die finanzielle Lage angespannt: Die Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein appelliert deshalb an die nächste Regierung, schnell zu handeln. Und sie hat eine Wunschliste.

Von Dirk SchnackDirk Schnack Veröffentlicht:
Schleswig-Holsteins Kliniken „am Tropf“ – die finanzielle Lage ist erheblich angespannt.

Schleswig-Holsteins Kliniken „am Tropf“ – die finanzielle Lage ist erheblich angespannt.

© Arne Dedert / dpa

Kiel. Die neue Bundesregierung steht noch nicht – die Erwartungen an sie aus dem Kliniksektor aber sind hoch. Die Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein (KGSH) verweist auf den hohen Handlungsdruck und legt eine lange Wunschliste vor. Grund für die ungewöhnlich frühe Vorlage der Forderungen ist die angespannte finanzielle Situation der Kliniken, die insbesondere im Norden hoch ist. Dort erhalten viele Krankenhäuser wegen vergleichsweise geringer Zahlen an Pandemiepatienten wie berichtet nur unzureichende Kompensationszahlungen, obwohl sie die gleichen Vorhaltekosten und Patientenrückgange verkraften müssen wie Kliniken in anderen Regionen.

Die KGSH spricht deshalb von einer „unverschuldeten Schieflage“ und von Millionenausfällen, die nicht gedeckt seien. „Die Lage vieler Kliniken ist akut sehr angespannt. Wir brauchen daher schnell eine handlungsfähige Regierung, die noch für das laufende Jahr Regelungen zur finanziellen Absicherung der Kliniken trifft“, sagte der Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft, Patrick Reimund.

Pauschalen für Vorhaltekosten

Ganz oben steht der Wunsch nach einer grundlegenden Reform der Klinikfinanzierung. Damit unterstützt die KGSH eine Forderung ihres Landesgesundheitsministers Dr. Heiner Garg (FDP), der dieses Thema schon vor der Pandemie in Berlin in die politische Diskussion eingebracht hatte. Bei einer Reform müssten aus KGSH-Sicht die besonderen Bedingungen von kleinen Kliniken auf dem Land stärker berücksichtigt werden.

„Bislang sieht das rein leistungsbezogene System der DRG-Fallpauschalen keine Absicherung der Kosten für die Vorhaltung insbesondere von Personal rund um die Uhr vor. Kleinere Krankenhäuser, deren Einzugsgebiet begrenzt ist, stellt dies vor massive Probleme“, sagte Reimund. Er hält es für notwendig, dass das derzeitige System um Pauschalen für diese Vorhaltekosten ergänzt wird.

Zur Not muss der Bund einspringen

Der Verband wünscht sich außerdem eine „aktivere Krankenhausplanung“ in Verantwortung der Länder. Gemeint ist eine Verständigung mit anderen Akteuren über die bedarfsnotwendigen Krankenhäuser und damit ein Strukturwandel als „Ergebnis nachvollziehbarer fachlicher und politischer Entscheidungen“ und nicht als Folge von Unterfinanzierung und bürokratischen Vorgaben – also eines „kalten Strukturwandels“.

Bislang sieht das rein leistungsbezogene System der DRG-Fallpauschalen keine Absicherung der Kosten für die Vorhaltung insbesondere von Personal rund um die Uhr vor.

Patrick Reimund. Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein

Zur Absicherung der Krankenhäuser gehört aus KGSH-Sicht zudem eine ausreichende und verlässliche Finanzierung der Krankenhausinvestitionen. Die Bundesländer sind ihrer gesetzlichen Verpflichtung in dieser Frage nach KGSH-Lesart „oft nur unzureichend nachgekommen“. Sollte sich dies nicht ändern, hält Reimund eine Diskussion über eine Beteiligung des Bundes für erforderlich – genauso wie die über eine Finanzierung der Digitalisierung in Kliniken.

Um den bereits erkennbaren Fachkräftemangel in den Kliniken abzumildern, hält der Verband die Entlastung der Mitarbeitenden „von unnötigen und überzogenen bürokratischen Belastungen“ für erforderlich. Dazu zählt er unter anderem, die Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Strukturqualität in den Krankenhäusern kritisch zu hinterfragen. Stattdessen müssten Kliniken in die Lage versetzt werden, attraktive Arbeitsplätze anzubieten.

Zur Bemessung des Pflegepersonalbedarfs empfiehlt die KGSH, das Konzept „PPR 2.0“ – erarbeitet von Deutscher Krankenhausgesellschaft, Deutschem Pflegerat und Verdi – umzusetzen.

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