Bund-Länder-Schalte

Omikron fordert die neue Koalition heraus

Bund und Länder beraten am Donnerstag über Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte: Kanzler Scholz schließt einen neuen Corona-Lockdown nicht aus. Und die Impfpflicht bleibt auf der Agenda.

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Gleich an seinem ersten vollen Arbeitstag als Kanzler muss sich Olaf Scholz gemeinsam mit den Länderchefs mit vermutlich schärferen im Kampf gegen die Pandemie beschäftigen.

Gleich an seinem ersten vollen Arbeitstag als Kanzler muss sich Olaf Scholz gemeinsam mit den Länderchefs mit vermutlich schärferen im Kampf gegen die Pandemie beschäftigen.

© Michael Kappeler/dpa

Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schließt einen weiteren Corona-Lockdown – auch vor dem Hintergrund der neuen Virusvariante Omikron – nicht grundsätzlich aus. In der ARD-Sendung „Farbe bekennen“ am Mittwochabend nahm Scholz den Begriff zwar nicht in den Mund, er betonte aber: „Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, dass wir überhaupt keine roten Linien ziehen, sondern immer ganz aktuell die Lage betrachten und dann das Notwendige auf den Weg bringen.“

Bundestag berät Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Den Ländern stehe ein weitreichender Instrumentenkasten zur Pandemiebekämpfung zur Verfügung, sagte Scholz. Das Paket sei zuletzt erweitert worden. Neu seien etwa Regelungen wie 2G und 2G-Plus. Hinzu kämen Kontaktbeschränkungen ab bestimmten Inzidenzhöhen. Der Bundestag berate aktuell die Umsetzung der neuen Maßnahmen.

Dazu gehört auch eine Impfpflicht für Beschäftigte in Krankenhäusern und Altenheimen. Der Bundestag will darüber am Freitagvormittag abschließend beraten, anschließend kommt der Bundesrat in einer Sondersitzung zusammen.

Bereits an diesem Donnerstag beraten die Ministerpräsidenten der Länder per Videokonferenz. An der Runde nimmt auch Scholz teil – erstmals als Bundeskanzler. Gegenstand der Beratungen sind auch der Stand der Impf- und Auffrischungskampagne sowie die Situation von Kindern und Jugendlichen.

Zu einer allgemeinen Impfpflicht erklärte Scholz, die Impfquote in Deutschland sei zwar „hoch, aber nicht hoch genug“. Dass eine Impfpflicht eine Spaltung der Gesellschaft befördere, glaube er nicht. „Weil eine lautstarke Minderheit jetzt sehr radikal vorgeht, dürfen wir nicht für die gesamte Gesellschaft eine Spaltung unterstellen. Das halte ich für eine falsche Betrachtung.“

Lauterbach: 2G bedeutet dreimal geimpft

Der neue Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach hat die Bedeutung der Auffrischungsimpfungen im Kampf gegen die neue Corona-Variante Omikron unterstrichen und erneut eine allgemeine Impfpflicht in den Raum gestellt. „Die Impfung ist nur abgeschlossen, wenn man dreimal geimpft wurde“, sagte der SPD-Politiker dem ZDF. Man müsse dafür sorgen, dass Omikron Deutschland so spät wie möglich erreiche.

Mit großer Wahrscheinlichkeit werden zwei Impfungen die Krankheit aber bereits abmildern, „und drei Impfungen wahrscheinlich sehr gut gegen schwere Krankheit schützen“. Noch gehe es zunächst darum, die Infektion mit der Omikron-Variante in Deutschland zu verhindern, sagte Lauterbach. Dafür seien die Booster-Impfungen eine optimale Vorbereitung. Das sei die erste Säule im Gesundheitsschutz, „die wir in der Hand haben“. Die zweite Säule umfasse eine allgemeine Impfpflicht, sagte Lauterbach.

Bevor weitere Corona-Regeln auch für Ungeimpfte aufgestellt werden, sollten aus Sicht des Grünen-Politikers Janosch Dahmen bestehende Vorgaben besser kontrolliert werden. Das sagte der Gesundheitsexperte am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Wir haben jetzt im Moment vor allem ein Problem, dass wir die Maßnahmen, die grundsätzlich gelten und möglich sind, auch durchsetzen müssen“, betonte er im Vorfeld der Bund-Länder-Verhandlungen am Donnerstagnachmittag. „Überall wo 2G – also Zugang nur für Geimpfte und Genesene – gelte, müsse das auch überprüft werden, forderte Dahmen, der bis zu seinem Wechsel in den Bundestag im Jahr 2020 als Notarzt in Berlin arbeitete.

Weil bringt Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte ins Spiel

Dahmen sagte, man müsse beim Thema Kontaktbeschränkungen nochmal schauen, „wie viele (...) Kontakte mit ungeimpften Menschen lassen wir zu“. „Denn wir sehen in den aktuellen Daten, dass bei neun von zehn Infektionen, die stattfinden, Ungeimpfte entweder als Angesteckte oder indem sie andere anstecken beteiligt sind.“

Geimpfte sind vor Kontaktbeschränkungen nicht gefeit. Auch über sie dürfte in der Videoschalte gesprochen werden. Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) hatte schon im Vorfeld angekündigt, er wolle über Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte in der Zeit nach Weihnachten sprechen. (hom/af/dpa)

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