SPD und Linke wollen Modell „Poliklinik PLUS“ in Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin. Die Krankenhausstandorte in Mecklenburg-Vorpommern sollen in der kommenden Legislaturperiode gestärkt werden. Der Koalitionsvertrag der beiden voraussichtlichen künftigen Regierungsparteien SPD und Die Linke sieht neben dem Erhalt aller Standorte dort auch sektorenübergreifende Konzepte vor.

„An den Krankenhausstandorten müssen ambulante und stationäre Versorgung im Sinne einer „Poliklinik PLUS“ stärker sektorenübergreifend vernetzt und telemedizinisch angebunden werden“, heißt es im neuen Koalitionsvertrag. Ziel dieser Vernetzung ist es, dass Versorgung „umfassend gesichert und zugänglich bleibt“.

Auf Basis einer hierfür erforderlichen integrierten Versorgungsplanung wollen die künftigen Regierungspartner den Krankenhausplan und die Investitionsförderung weiterentwickeln. Auf etwaige rechtliche Hindernisse auf Bundes- und Landesebene will die Regierung mit „geeigneten Initiativen“ reagieren. Was diese integrierte Planung für die niedergelassenen Ärzte bedeutet, bleibt noch offen.

Erhalt aller Standorte garantiert

Den Klinikstandorten dagegen sind zahlreiche Unterpunkte des Kapitels 9 („Gesundheit und Sport“) in der Koalitionsvereinbarung gewidmet. Die Politiker garantieren den Kliniken den Erhalt aller Standorte. Landesseitigen Druck auf private Träger wird es kaum geben. Allerdings kündigen die Partner an: „Dort, wo Kommunen sich auf der Basis eines nachhaltigen Konzeptes für eine Rekommunalisierung entscheiden, werden wir sie dabei unterstützen.“ Weitere Auszüge aus den zahlreichen Punkten zu den Klinikstandorten:

Bundesweite Regelungen zu Mindestmengen, die in den meist kleinen Häusern in Mecklenburg-Vorpommern schwer zu erreichen sind, sollen auf den Prüfstand: Die neue Landesregierung will prüfen, ob der GBA hierzu „landesseitig Gestaltungsspielraum“ einräumen kann.

In Rostock soll es für die in die Schlagzeilen geratene stationäre Pädiatrie ein Eltern-Kind-Zentrum geben, das die klinisch-medizinische Vollversorgung mit Geburtshilfe und Pädiatrie von universitärer Kinder- und Jugendmedizin mit dem Klinikum Südstadt zusammenführt und langfristig sichert.

Die in der Pandemie gebildeten Cluster rund um die vier Maximalversorger im Land haben sich nach Einschätzung der künftigen Koalitionäre bewährt. Sie wollen deshalb erreichen, dass diese Kooperationen verstetigt und weiterentwickelt werden.

Kaum Aussagen zur ambulanten Versorgung

Zur ambulanten Versorgung finden sich nur wenige Aussagen. Wichtig ist den Politikern der Einsatz der Telemedizin im ländlichen Raum, um älteren Menschen länger das Wohnen in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen. Zusammen mit den Selbstverwaltungsorganen wollen sich die Parteien außerdem für eine Ausweitung der Niederlassungsmöglichkeiten für psychologische und ärztliche Psychotherapeuten einsetzen.

Die Gesundheitswirtschaft wird von den rot-roten Partnern als „zukunftsweisender Wirtschaftszweig“ bezeichnet, dessen Entwicklung „verstärkt fortgesetzt“ werden soll. Um Mecklenburg-Vorpommerns Potenziale in diesem Bereich auszuschöpfen, soll ein Masterplan 2030 beschlossen und umgesetzt werden. Insbesondere die Integration von E-Health und Telemedizin halten die Politiker für dringlich.

Die künftige Oppositionspartei CDU , sie stellt den in wenigen Tagen abgelösten Gesundheitsminister Harry Glawe, kritisierte den Koalitionsvertrag ebenso wie die FDP, ohne auf die Kapitel zur Gesundheit einzugehen. SPD und „Linke“-Vorgängerpartei PDS haben im Nordosten Erfahrungen aus zwei Legislaturperioden in gemeinsamer Regierungsverantwortung. Von 1998 bis 2006 stellte die PDS mit Martina Bunge und Marianne Linke zwei Gesundheitsministerinnen.

Für SPD-Politiker ist das Amt eine Karrierehilfe: Erwin Sellering und Manuela Schwesig wurden beide zunächst Ressortleiter für Gesundheit, bevor sie Regierungschefs in Schwerin wurden. Schwesigs Nachfolgerin im Ressort, Birgit Hesse, ist heute Landtagspräsidentin. Die neue Landesregierung soll, wenn beide Parteien der Koalitionsvereinbarung zustimmen, am 15. November ernannt werden.