Finanzpaket geschnürt

Schleswig-Holstein wappnet sich mit Notkredit gegen Corona-Folgen

In Schleswig-Holstein soll ein finanzieller Kraftakt helfen, das Bundesland auch für unvorhergesehene Herausforderungen gut aufzustellen.

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Kiel. Schleswig-Holstein will die Folgen der Pandemie mit einem Maßnahmenpaket bewältigen, das einen Notkredit in Höhe von 4,5 Milliarden Euro erforderlich macht. Diese Dimension sprengt alle bisher im Norden unternommenen finanziellen Anstrengungen in der Corona-Krise.

Bis 2024 soll von dieser Gesamtsumme auch der pandemiebedingte Infektions- und Gesundheitsschutz profitieren. Die vage gehaltenen Formulierungen beim Bedarf zeigen, dass sich der Norden mit dem Notkredit auch für unvorhergesehene Herausforderungen wappnen möchte.

124 Millionen Euro für Kliniken

Insgesamt 100 Millionen Euro der Gesamtsumme sind für die Sicherstellung ausreichender Impf- und Testkapazitäten eingeplant. 150 Millionen Euro stellt die Landesregierung für bekannte und weitere unvorhergesehene coronabedingte Mehrbedarfe bereit. Noch einmal 50 Millionen Euro plant die Regierung unter anderem zur Abdeckung von Härtefällen ein.

Der Bedarf für diese insgesamt 300 Millionen Euro an zusätzlich eingeplanten Mitteln für den Infektionsschutz ist nicht näher beschrieben. Konkreter wird die Regierung bei den Ausgaben für die Kommunen, für die Infrastruktur und zur Abfederung von Steuermindereinnahmen. Im Bereich der Infrastrukturmaßnahmen sind auch Mittel für Krankenhäuser vorgesehen.

Insgesamt 124 Millionen Euro stehen für Kliniken bereit, darin enthalten ist eine Kofinanzierung des Bundes. Weitere vier Millionen Euro können Schleswig-Holsteins Krankenhäuser für coronabedingte Umbaumaßnahmen abrufen.

Der Notkredit ist für das Bundesland im Norden ein finanzieller Kraftakt, für dessen Verabschiedung eine Zweidrittel-Mehrheit im Landtag erforderlich war und der außer von den drei Parteien der Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP auch von den Oppositionsparteien SPD und SSW getragen wird. Die Landesregierung sprach anschließend von einem „historischen Schulterschluss“. Zum Vergleich: Der Umfang von zuvor drei Nachtragshaushalten im Jahr 2020 hatte noch einen Umfang von rund einer Milliarde Euro.

Nicht gegen die Krise ansparen

Landesgesundheitsminister Dr. Heiner Garg (FDP), der auch stellvertretender Ministerpräsident ist, begründete den außergewöhnlichen Umfang der Kreditaufnahme mit der derzeitigen Ausnahmesituation. Es habe keinen Zweck, gegen die Krise anzusparen, wie er betonte.

Garg sagte außerdem: „Wir investieren weiter in unsere Krankenhäuser und damit in die Stärkung unseres Gesundheitssystems. Wir bauen zudem unsere so wichtigen Impf- und Testkapazitäten aus – um nicht nur diese Krise zu meistern, sondern auch in Zukunft bestmöglich gewappnet zu sein.“ (di)

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