Saarland
Sicherer Informationsfluss zwischen Ressorts
Verdacht auf sexuellen Missbrauch: Saar-Regierungschef will Informationsweitergabe zwischen den Ministerien absichern.
Veröffentlicht:SAARBRÜCKEN. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) will nach dem Missbrauchsskandal an der Uniklinik in Homburg eine rechtliche Grauzone im Bereich der Kommunikation beseitigen.
Hintergrund: Die Justiz-Staatssekretärin Anke Morsch (SPD) war schon 2015 als juristische Fachaufsicht von der Staatsanwaltschaft über Ermittlungen gegen einen inzwischen verstorbenen Assistenzarzt der Ausscheidungsambulanz informiert worden.
Sie gab diese Informationen aber weder an das Gesundheitsministerium noch an andere Mitglieder der Landesregierung weiter und begründet dies nach Angaben von Hans mit beamtenrechtlichen Verschwiegenheitspflichten.
„Ich will juristische Klarheit erreichen“, sagte Hans. Wenn ein Mitglied der Landesregierung von einem derartigen Verdacht erfahre, müsse er auch andere Ressorts informieren dürfen. Ob und welche Gesetze oder Vorschriften dazu geändert werden müssen, werde derzeit geprüft.
Viele medizinisch unnötige Untersuchungen vorgenommen
Hans ist nicht nur Regierungschef, sondern auch Wissenschaftsminister im Saarland und hat damit die Rechtsaufsicht über die Uniklinik in Homburg inne. Außerdem gehören die Wirtschaftsministerin, der Chef der Staatskanzlei und der Gesundheits-Staatssekretär dem Aufsichtsrat der Klinik an.
Sie alle versichern, erst im April dieses Jahres über die Vorwürfe gegen den 2014 gekündigten Arzt informiert worden zu sein. Dieser soll zahlreiche medizinisch unnötige Untersuchungen des Genital- und Analbereich bei Kindern vorgenommen haben.
Nach Angaben von Hans könnte der Kreis von Betroffenen aber möglicherweise noch größer sein. So versuche unter anderem ein Sonderermittler herauszufinden, ob der Mediziner früher als Praktikant oder an anderen Orten Patienten behandelt hat und es dabei möglicherweise auch zu Missbrauch gekommen sein könnte. (kud)
