Bayern, Hessen und Brandenburg: ÖGD-Personalaufbau liegt im Plan

München/Potsdam/Wiesbaden. Als Lehre aus der Corona-Pandemie wurden im Vorjahr in Bayern 403 neue Stellen für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) geschaffen. Die gesteckten Ziele wurden damit übertroffen, teilte das Landesgesundheitsministerium am Dienstag mit.

Völlig überlastete Gesundheitsämter in der Corona-Pandemie hatten Missstände im ÖGD offenbart. Darauf reagierten Bund und Länder im Herbst 2020 mit einem „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“.

In Bayern waren laut Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) mindestens 237 neue Vollzeitstellen im ÖGD anvisiert, realisiert werden konnten dort im Vorjahr 403 neue und unbefristete Stellen. 258 davon entfallen auf die kommunalen Gesundheitsämter.

Höhere Besoldung für ein Viertel der Arzt-Stellen

Bundesweit lag die Zielmarke für 2021 bei mindestens 1500 neuen, unbefristeten Vollzeitstellen für Ärzte, Fach- sowie Verwaltungspersonal in den Behörden des ÖGD. Im laufenden Jahr sollen im Rahmen des Paktes weitere 3500 Stellen geschaffen werden, 553 entfallen davon auf Bayern.

„Über ein Viertel der ärztlichen Stellen wurde in der Besoldung angehoben, um damit deutlich mehr Beförderungsmöglichkeiten im amtsärztlichen Dienst zu schaffen“, teilte Holetschek für den Freistaat mit.

Auch Hessen hat nach Angaben des Landessozialministeriums seinen Beitrag zum Bund-Länder-Pakt für den ÖGD erfüllt und 113,5 neue Vollzeitstellen in den Behörden besetzt. Die Planungen für weitere Stellen sei in einem Personalaufwuchskonzept fixiert und – wie vom ÖGD-Pakt vorgegeben – Ende 2021 an den Bund übermittelt worden.

Nach Darstellung von Holetschek haben alle Bundesländer ihre Soll-Vorgaben für den Personalaufbau für 2021 erfüllt und in vielen Fällen übertroffen, betonte der bayerische Gesundheitsminister, der bis Ende 2021 den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz inne hatte.

SPD drängt auf Gesamtkonzept für den ÖGD

Daniela Sommer, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, mahnte am Dienstag bei Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) ein Gesamtkonzept zur ÖGD-Stärkung an. „Mehr Personal bereitzustellen, war eine von drei Säulen des Bund-Länder-Pakts“, so Sommer.

Sie hoffe, dass der Minister auch bei der Digitalisierung und strukturellen Reformen des ÖGD – den beiden anderen Säulen – Verbesserungen präsentieren könne. Sie sehe bisher keine Anzeichen, dass das Land Hessen bereit sei, die Gesundheitsämter zu entlasten, indem es bestimmte übergreifende Aufgaben an sich zieht.

1,5 Millionen Euro für Gesundheitsämter in Brandenburg

Unterdessen haben in Brandenburg Landkreise und kreisfreie Städte im Vorjahr rund 1,47 Millionen Euro erhalten, um die Gesundheitsämter zu modernisieren. Weitere 43 .000 Euro seien noch nicht ausgezahlt worden, teilte das Gesundheitsministerium in Potsdam auf eine Anfrage der Linksfraktion im Landtag hin mit. Bereits Ende 2020 hatten die Kommunen 540 .000 Euro erhalten. Die Mittel kommen vom Bund.

Diese erste Stufe der Förderung beinhaltete eine pauschale Zahlung von 30 .000 Euro für jeden Brandenburger Landkreis und jede kreisfreie Stadt. Die im vergangenen Jahr ausgezahlte zweite Förderstufe richtete sich nach der jeweiligen Einwohnerzahl. Den höchsten Betrag von knapp 113 .000 Euro erhielt der Landkreis Potsdam-Mittelmark, den geringsten die kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder) mit rund 52 .300 Euro. (mic/dpa)