Bayerns Hausärzte wollen alten Paragrafen
In Bayern wächst der Protest gegen den reformierten Paragrafen 73b. Der Hausärzteverband im Freistaat will jetzt eine Petition in den Bundestag bringen - und hat gute Chancen.
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Jahresbericht des Petitionsausschuss: Vielleicht bald samt einem Begehren der bayerischen Hausärzte.
© Rainer Jensen / dpa
ERLANGEN (sto). Im Kampf um die Wiedereinführung des Paragrafen 73b SGB V in seiner alten Fassung will der Bayerische Hausärzteverband (BHÄV) jetzt den Druck auf die Politik erhöhen.
Mit einer Sammel-Petition will der BHÄV erreichen, dass sich der Bundestag noch in dieser Legislaturperiode mit der geforderten Streichung von Absatz 5a des 73b beschäftigt.
Das haben die Delegierten- und die Mitgliederversammlung des BHÄV am Wochenende beim Bayerischen Hausärztetag in Erlangen beschlossen.
Wenn die Petition 50.000 Unterstützer findet, muss der Petitionsausschuss des Bundestages das Thema auf seine Tagesordnung setzen. Bei 5000 Praxen in Bayern, die an den Hausarztverträgen teilnehmen, werde es nicht schwer sein, das Quorum zu erreichen, hieß es.
In der geltenden Fassung sehe der 73b vor, dass die Hausärzte ihre Mehrleistungen im Rahmen von Hausarztverträgen nur dann honoriert bekommen, wenn sie im gleichen Umfang bei den Patienten sparen, erläuterte BHÄV-Vorsitzender Dr. Dieter Geis.
Wartezimmeraktion im November
Die einzigen Gewinner dieser Regelung seien die Kassen zu Lasten von Patienten und Ärzten. "Wenn es dabei bleibt, ist das der Tod der hausarztzentrierten Versorgung", so Geis.
Die Bayerische Staatsregierung habe dem BHÄV bereits ihre Unterstützung zugesagt, erklärte er. In den kommenden Wochen und Monaten werde der BHÄV aber genau beobachten, was tatsächlich passiert.
"Wir brauchen Klarheit für die Zeit nach 2014, wenn unsere geltenden Hausarztverträge auslaufen", sagte Geis.
Die Zeit bis zur Landtagswahl will der BHÄV nutzen, um Politik und Öffentlichkeit über die Sorgen und Nöte der Hausärzte zu informieren.
"Wir haben jetzt ein Zeitfenster von einem Jahr, um Einfluss zu nehmen", sagte der stellvertretende BHÄV-Vorsitzende Dr. Jakob Berger.
Im November soll eine erste große Wartezimmeraktion in den Hausarztpraxen starten, von Januar bis April sollen dann landesweit regionale Großveranstaltungen unter dem Motto "Hausärzte im Dialog" stattfinden.
