Vor dem Gipfel im Kanzleramt
Bund und Länder feilen an Corona-Strategien
Am Donnerstag treffen sich die Länder-Chefs bei Kanzlerin Angela Merkel. Thema ist eine neue Volte bei Tests für Rückkehrer aus Corona-Krisengebieten.
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Hinweis auf der Autobahn A7: Einreisende aus Risikogebieten müssen aktuell zum Test und bis zum negativen Ergebnis in Quarantäne. Stefan Puchner/dpa
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Berlin. Die kostenlosen Massentests für Reiserückkehrer haben die Bestände erschöpft. Jetzt soll wieder das Personal von Krankenhäusern und Pflegeheimen in den Mittelpunkt des Testgeschehens rücken. Das ist ein Ergebnis des Treffens von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und seinen Kollegen in den Ländern.
Grund sind spürbare Engpässe bei Testmaterial und Personal. „Eine von mir gestartete Abfrage in allen Ländern ergab, dass nun bundesweit knappe Testressourcen in Bezug auf Personal sowie Verbrauchsmaterial vorliegen“, sagte Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) im Anschluss an das Treffen. Angaben aus dem Bundesgesundheitsministerium zufolge stemmen die Labore derzeit 125000 Tests Tag für Tag.
Kostenlose Tests für alle Rückkehrer soll es nicht mehr geben
Eine Mehrheit der Ländergesundheitsminister hat sich nun hinter einem Vorschlag von Jens Spahn versammelt, der im Ergebnis zu weniger Tests an Flughäfen, Bahnhöfen und Fernstraßen führen soll. Auch kostenlose Tests für alle aus dem Ausland einreisenden Menschen soll es nicht mehr geben. Als Umsetzungsdatum anvisiert wird ein Datum ab dem 15. September, wenn in Baden-Württemberg wieder die Schule beginnt. Beraten werden soll dies bei einem Treffen der Länder-Chefs am Donnerstag im Bundeskanzleramt.
Der Minister schlägt alternativ vor, mit dem Ende der Ferienzeit wieder die ausschließliche Quarantänepflicht für Menschen auszurufen, die aus Regionen einreisen, die vom Robert Koch-Institut zu Risikogebieten erklärt worden sind. Erst nach Ablauf von fünf Tagen sollen sie sich testen lassen dürfen. Ein negatives Ergebnis soll die Quarantäne dann aufheben. Quarantänemaßnahmen im Zusammenhang mit dem Auftreten von COVID-19 gibt es bereits seit Januar.
Huml will an Tests bei Urlaubern festhalten
In Bayern stoßen die Pläne auf Widerstand. Diese Diskussionen seien verfrüht, warnte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU). Sie verwies darauf, dass aktuelle Analysen von Corona-Hotspots Zusammenhänge mit infizierten Reiserückkehrern klar aufzeigten. Um die Infektionsketten schnell nachverfolgen zu können, solle man daher an den Tests von Urlaubsrückkehrern festhalten.
Beschlüsse der Gesundheitsminister
- Tests: Möglichkeit zu kostenlosen Tests für Reisende aus Nicht-Risikogebieten entfallen.
- Quarantäne: Die 14-tägige Quarantänepflicht für Einreisende aus Risikogebieten gilt fort. Erst nach fünf Tagen soll ein negativer Test die Isolierung beenden können.
- Meldeportal: Ein digitales Meldeportal soll das Ausfüllen von Zetteln in Flugzeugen, Bussen und Zügen ersetzen.
Indirekt erhielt Humls Position am Dienstag Rückendeckung von prominenter Stelle. Der Leiter der Abteilung Infektionsepidemiologie des Robert Koch-Instituts Dr. Osamah Hamouda verwies bei der Vorstellung einer Bevölkerungsbefragung im Landkreis Rosenheim auf Zusammenhänge zwischen dem Ausbruchsgeschehen und Reiserückkehrern. Es gebe Indizien, dass dort, wo die Ferienzeit beendet sei, die Infektionszahlen sänken, sagte Hamouda. Um die Gesundheitsämter von der Zettelwirtschaft mit Angaben zu Kontaktdaten und Gesundheitszustand von Einreisenden aus Risikogebieten zu entlasten, wollen Bund und Länder zudem das Meldewesen digitalisieren. Die Registrierung soll über eine Internetseite erfolgen können.
Ein einheitliches Vorgehen, zum Beispiel bei Bußgeldhöhen, bleibt unter den Ländern umstritten.
