Tabaksteuermodernisierungsgesetz
Bundestag berät über Tabaksteuer für E-Dampf
Für E-Zigaretten und Tabakerhitzer soll künftig auch Tabaksteuer anfallen – so will es die Regierung mit dem Tabaksteuermodernisierungsgesetz. Dies soll vor allem eine abschreckende Wirkung für Jugendliche haben.
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Schonzeit vorbei: Auf Liquids für E-Zigaretten sollen demnächst rund acht Euro Tabaksteuer je Fläschchen fällig werden, warnen die Anbieter.
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Berlin/Genf. Rund zwölf Milliarden mehr Steuereinnahmen durch höhere Steuersätze auf Tabakzigaretten, aber auch E-Zigaretten und Tabakerhitzer will Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Zeitraum 2022 bis 2026 durch das Tabaksteuermodernisierungsgesetz (TabStMoG) erzielen, das am Mittwoch (21. April) in der ersten Lesung im Bundestag beraten wird.
Für E-Liquids würden damit erstmals Tabaksteuer anfallen – nach Branchenberechnungen acht Euro je Fläschchen, was im Endeffekt zu einem Verkaufspreis von rund 15 Euro führen würde. E-Dampf wäre somit doppelt so teuer wie eine Packung konventioneller Tabakzigaretten, die künftig auf 7,50 Euro kommen dürfte.
Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage schreibt, solle die Steuer gerade auf E-Dampf helfen, Jugendliche vom Gebrauch dieser Tabakalternative ebenso abzuhalten wie vom Griff zum vertrauten Glimmstängel. „Es kann erwartet werden, dass dies zu einem Rückgang des E-Zigaretten Konsums bei unter 18-Jährigen führt, da diese in der Regel über ein eher niedriges Einkommen verfügen“, so die Bundesregierung.
Unverständnis aus der Branche und von Verbrauchern
Vergeblich hatten seit Bekanntwerden der Besteuerungspläne für E-Dampf und Tabakerhitzer die Hersteller sowie Suchtforscher, die den Ansatz der Harm Reduction vertreten, perpetuierend darauf hingewiesen, dass die Kippenalternativen im Vergleich zu konventionellen Tabakzigaretten bis zu 95 Prozent weniger schädlich seien, was sogar das Bundesinstitut für Risikobewertung anerkenne.
Auch der Bundesverband Rauchfreie Alternative warnt vor unerwünschten Nebenwirkungen der hohen Tabaksteuer auf E-Liquids. „Dieser Preisdruck ist mehr als geeignet, Umsteiger wieder zurück zum Tabakrauchen zu bewegen. Zollgewerkschaften und Sicherheitsexperten zeigen sich zudem sehr besorgt darüber, dass bei derartig absurden Preissprüngen, neue lukrative Betätigungsfelder für die Organisierte Kriminalität entstehen werden“, hieß es in einer Mitteilung im Vorfeld der ersten Lesung im Bundestag.
WHO: Zu wenige Länder mit angemessener Tabaksteuer
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stellte vor Kurzem ihr novelliertes Handbuch zur Tabakbesteuerung vor. In diesem Zusammenhang verwies sie darauf, dass im Jahr 2018 weltweit nur 38 Staaten, die 14 Prozent der Weltbevölkerung repräsentierten, eine Tabaksteuer aufwiesen, die mindestens 75 Prozent des Verkaufspreises von Tabakwaren ausmachten. Dieses hohe Tabaksteuerniveau hält die WHO für angemessen im Kampf gegen die Raucher.
