Teststrategie
Corona-Kabinett bremst Spahns Schnelltest-Pläne aus
Kostenfreie Corona-Schnelltests wird es für Bundesbürger nicht so schnell geben. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn scheitert mit seinem Plan, mit dem Monatswechsel einen Anspruch auf diese Tests einzuführen. Das Corona-Kabinett hat eine Änderung der Teststrategie vorerst verschoben.
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Die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), mit dem Monatswechsel einen Anspruch auf kostenlose Schnelltests einzuführen, sind zunächst verschoben.
© Bernd von Jutrczenka/dpa
Berlin. Die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), mit dem Monatswechsel einen Anspruch auf kostenlose Schnelltests einzuführen, sind zunächst verschoben.
Das Corona-Kabinett der Bundesregierung hat am Montag entschieden, die Änderung der Teststrategie zunächst auf die Tagesordnung der Gespräche von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Regierungsspitzen der Bundesländer zu setzen. Die Schaltkonferenz für den 3. März angesetzt.
Die Schnelltests könnten ein Mittel sein, um tagesaktuell Öffnungsschritte abzusichern, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert im Anschluss an das Corona-Kabinett. Es stellten sich dazu eine Reihe „wichtiger Fragen“.
Auf einen Blick
Was Ärzte zu Corona-Tests wissen sollten
Am Geld soll‘s nicht scheitern
Berichte, die massenhafte Ausgabe von Tests könnten die Staatskasse mit bis zu 50 Milliarden Euro zusätzlich belasten, verwies Seibert in den Bereich der Spekulation. Diese Zahl sei nicht im Kabinett besprochen worden. Ein Sprecher des Finanzministeriums ergänzte, dass die Ausweitung des Testgeschehens nicht am Geld scheitern werde.
Die Strategie nahezu kostenfreier Schnelltests ist nach Regierungsangaben mit rund 800 Millionen bereits bestellter Testkits hinterlegt. Die Antigentests müssten von den Laienselbsttests getrennt betrachtet werden, die es demnächst flächendeckend auch im Supermarkt geben soll.
Unterdessen scheint die Regierung von der bisherigen Haltung abzurücken, bereits Geimpften keine zusätzlichen Freiheiten einzuräumen. Noch sei die Datenlage nicht ausreichend, hieß es dazu am Montag. Studienergebnisse aus Israel habe Spahn aber als „ermutigend“ bezeichnet, berichtete sein Sprecher.
Grenzen zu nach Frankreich?
Nach einem starken Anstieg der Corona-Infektionen im Grenzgebiet zwischen dem Saarland und Frankreich wird offenbar zur Stunde ein Grenzregime vorbereitet. Zwischen Deutschland und Frankreich werde „zeitnah“ nach „kooperativen Lösungen“ gesucht. Gemeinsam betriebene Testzentren an den Grenzen wollte der Regierungssprecher nicht ausschließen. Dies würde aber eine Art von Grenzschließung mit Kontrollen einschließen.
Dass der Abwärtstrend bei den Infektionszahlen gebrochen sei, mache die Öffnungsstrategie komplizierter. Die anlaufenden Öffnungen von Kitas, Schulen, aber auch Gartencentern und Baumärkten sowie ab 1. März der Friseure lösten einen erheblichen Zuwachs an Mobilität und Kontakten aus, sagte Seibert.
Hier müsse genau beobachtet werden: „Was wir aufmachen, wollen wir auch offenhalten“, sei Konsens im Corona-Kabinett.
