Höhere Pflegelöhne

Die Frage nach der Refinanzierung

Die Pflegekommission hat sich für deutlich höhere Löhne für Pflegefachkräfte ausgesprochen. Doch wie soll das bezahlt werden? Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bereitet eine Debatte vor.

Von Anno Fricke Veröffentlicht: 29.01.2020, 15:43 Uhr
Die Frage nach der Refinanzierung

Die Bundesminister im Scheinwerferlicht: Jens Spahn, zuständig für Gesundheit, und Hubertus Heil, verantwortlich für Arbeit und Soziales, machen sich Gedanken, wie die höheren Lohnkosten in der Pflege bezahlt werden sollen.

© Kay Nietfeld/dpa

Berlin . Nach der Entscheidung der Mindestlohnkommission in der Altenpflege, die Lohnuntergrenzen deutlich nach oben zu verschieben, wird in der Bundesregierung bereits über die Refinanzierung nachgedacht. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bereitet eine Debatte über die Pflegekosten vor.

„Wir reden über Milliarden Euro mehr, nicht über ein paar hundert Millionen Euro“, sagte Spahn am Mittwoch in Berlin. Bis Jahresmitte, so kündigte der Minister an, wolle er einen Vorschlag machen, wie die Kosten zwischen der Pflegeversicherung und den Pflegebedürftigen selbst „fair ausgeglichen“ werden können.

„Die Mehrausgaben, die wir erwarten, werden Teil der Debatte sein“, sagte Spahn. Die nun ausgehandelten Lohnerhöhungen führten zu der Notwendigkeit, sie zu refinanzieren.

„Gemeinsames Anliegen der Bundesregierung“

Spahn äußerte sich nicht dazu, ob die Koalition an dieser Stelle mit Steuermitteln eingreifen werde. Dass er gemeinsam mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die neuen Mindestlöhne in der Pflege begrüße, mache deutlich, dass die Verbesserungen in der Pflege ein „gemeinsames Anliegen der Bundesregierung“ sei, sagte Spahn.

Spahn zeigte sich überzeugt: „Es wird ganz sicher zu Gehalts- und Lohnverbesserungen in der Pflege kommen – unabhängig davon, ob es zu einem Tarifvertrag in der Pflege kommt, der für allgemeinverbindlich erklärt wird.“

Arbeitsminister Heil ergänzte: „Was die Pflegemindestlohn-Kommission beschlossen hat, ist wichtig, um die Attraktivität des Berufes zu steigern.“ Und um zu zeigen, dass diese wichtige gesellschaftliche Aufgabe ein attraktiver Beruf sei, brauche es bessere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen.

Lob kam dazu auch von Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik Diakonie Deutschland: „Mit den Beschlüssen ist ein vernünftiger Kompromiss gelungen. Das Ergebnis ist gut im Sinne der Pflegekräfte und gibt Planungssicherheit für die Zukunft.“

Werden Pflegekräfte gegeneinander ausgespielt?

Dass Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und die Pflegekräfte mit ihren Ansprüchen auf gute Löhne gegeneinander ausgespielt werden könnten, wird gleichwohl andernorts schon thematisiert. Der Bund müsse die Pflegeversicherung künftig mit einem Pflegezuschuss finanzieren und gleichzeitig die Eigenanteile einfrieren, forderte die niedersächsische Sozialministerin Carola Reimann.

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Hintergrund sind die steigenden Eigenanteile an den reinen Pflegekosten in der stationären Pflege. Die liegen im Bundeschnitt bei 700 Euro im Monat. In Berlin und Baden-Württemberg zum Beispiel ist die 1000 Euro-Marke bereits geknackt.

Die Eigenanteile sind Pflegekosten, fallen also nicht unter Unterbringung und Verpflegung, die noch obendrauf kommen. Alle nicht von der Pflegeversicherung getragenen Positionen können längst mehr als 2000 Euro im Monat betragen.

Hier Abhilfe zu schaffen, wird in den Bundestagsfraktionen, in den Ländern und im Bundesrat bereits seit mindestens vergangenem Frühjahr diskutiert bislang ohne zählbares Ergebnis.

Angehörige von Pflegeheim-Bewohnern werden entlastet

Die Zugriffsmöglichkeiten auf die Angehörigen sind allerdings eingeschränkt. Mit dem Angehörigenentlastungsgesetz hat die Koalition eine Pflicht zur Beteiligung der Angehörigen an den Pflegekosten erst ab einem Einkommen ab 100.000 Euro im Jahr angesetzt.

Stationär Pflegebedürftigen, deren Rente nicht ausreicht, bleibt dann somit oft nur noch der Gang zum Sozialamt. Mehr als ein Drittel der Bewohner von Pflegeheimen wird bereits von den Kommunen unterstützt.

Verhandlungen über Tarifvertrag

Und das Ende der Fahnenstange ist möglicherweise noch nicht erreicht. Derzeit verhandeln die Dienstleistungsgesellschaft Verdi und die Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche über einen Tarifvertrag. Damit könnten sie ein weiteres Fass aufmachen und noch mehr Finanzierungsbedarf auslösen.

Sollten die Tarifpartner zu einem Abschluss kommen, könnten sie bei Arbeitsminister Hubertus Heil einen Antrag stellen, diesen Vertrag für die gesamte Branche für allgemeinverbindlich zu erklären. „Ich persönlich würde das begrüßen“, sagte Heil am Mittwoch. Er betonte, dass sein Haus allerdings die Kriterien für eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung prüfen müsse, „zum Beispiel, ob die Repräsentativität da ist.“

Kritische Reaktionen

Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Links-Fraktion, äußerte sich kritisch zu den Plänen und mahnt weitere spürbare Schritte innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahre an. So würden in der Altenpflege 500 bis 600 Euro weniger bezahlt als in der Krankenpflege – sowohl bei Hilfs- als auch bei Fachkräften.

„Bereits jetzt wandert Personal aus der Altenpflege in die Krankenpflege ab. Ab 2023 werden die ersten jungen Fachkräfte, die generalistisch ausgebildet wurden, eine Beschäftigung suchen. Ist die Gehaltsdifferenz dann nicht geschlossen, wird der Personalmangel in der Altenpflege noch einmal deutlich verschärft“, so Zimmermann.

Verhalten reagierte auch Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerinnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik der Fraktion der Grünen: „Ein höherer Pflege-Mindestlohn ist ein erster wichtiger Schritt. Was wir eigentlich brauchen, ist aber ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag in der Pflege, der für alle gilt. Das wäre fair und damit würde der Pflegeberuf auch attraktiver.“ Sie hält daher zusätzlich eine realistische, verbindliche Personalbemessung für dringend notwendig, damit „endlich Schluss ist mit Stress und Hektik in der Pflege“. (Mitarbeit hom)

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