Ausschuss beschließt UPD-Gesetz
Entbudgetierung der Kinder- und Jugendmediziner biegt auf Zielgerade ein
Am Donnerstag will der Bundestag zusammen mit der Neuaufstellung der Unabhängigen Patientenberatung auch den Beschluss fassen, künftig die Kinder- und Jugendärzte unter dem Budgetdeckel hervorzuholen. Das gewählte Verfahren stößt auf Kritik in der FDP-Fraktion.
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Kinderarzt mit kleiner Patientin. Künftig sollen Pädiater alle Leistungen nach der Euro-Gebührenordnung bezahlt bekommen.
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Berlin. Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch eine Art Entbudgetierung der Kinder- und Jugendmedizin beschlossen.
Demnach sollen die Krankenkassen ab dem 1. April die Leistungen der Pädiater vollständig mit den Leistungen der Euro-Gebührenordnung vergüten. Dies soll allerdings innerhalb der Morbiditätsorientierten Gesamtvergütung (MGV) geschehen, die daher nicht mehr mit befreiender Wirkung ausgezahlt werden soll. Zudem sollen die Leistungen der Kinder- und Jugendpsychiater in die extrabudgetäre Vergütung übernommen werden. Die Ärzte Zeitung berichtete am Montag.
Dieser Punkt soll vom Bundestag am Donnerstag gemeinsam mit dem UPD-Gesetz beschlossen werden. Dabei geht es um die Errichtung einer Stiftung bürgerlichen Rechts durch den GKV-Spitzenverband, die künftig die Beratungstätigkeit sicherstellen soll.
Neue Formulierungshilfe
Entbudgetierung der Pädiatrie: Koalition bessert nach
Entbudgetierung in der MGV
Die Kinder- und Jugendärzte sollen, wie erwähnt, zwar ebenfalls alle Leistungen vergütet bekommen, dies aber eben innerhalb der MGV. Reichen deren Töpfe nicht aus, sollen die Krankenkassen nachschießen müssen. Dieses Verfahren soll der Bewertungsausschuss bis zum 31. Mai auf die Beine stellen.
Damit habe Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sein Versprechen einer dauerhaften finanziellen Besserstellung der ambulanten Pädiatrie gehalten, hieß es dazu am Mittwoch aus dem Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte. „Die Entbudgetierung ist angesichts eines zunehmenden Mangels an Kinder- und Jugendärzten ein Meilenstein für eine größere Versorgungssicherheit für Kinder und Jugendliche“, sagte BVKJ-Präsident Dr. Thomas Fischbach. „Für eine auskömmliche und faire finanzielle Basis unserer Praxen war dieser Schritt überfällig.“
Fischbach nannte die starke Stellung des Bewertungsausschusses einen „Wermutstropfen“. Die Kinder- und Jugendärzte hofften gleichwohl auf ein transparentes Verfahren, dass dafür sorge, dass die vom Gesetzgeber gewünschte Besserstellung der Pädiatrie „auch in unseren Praxen“ ankomme, betonte Fischbach.
FDP nur „bedingt zufrieden“
In der FDP-Fraktion, die sich im Gesetzgebungsverfahren für eine echte Entbudgetierung stark gemacht hatte, war die Stimmung nach dem Beschluss verhaltener: „Dafür, dass wir eine saubere und einfache Lösung wollten, können wir als FDP nur bedingt zufrieden sein“, sagte FDP-Gesundheitspolitiker Lars Lindemann am Mittwoch der Ärzte Zeitung.
Der Beschluss bedeute eine Besserstellung der Kinder- und Jugendärzte, aber leider keine saubere Entbudgetierung, so Lindemann. „Stattdessen hat man eine hoch komplizierte Regelung innerhalb der MGV geschaffen, bei der nicht ausgeschlossen ist, dass in der Umsetzung Hausärzte Nachteile haben können“, warnte der FDP-Politiker. Positiv wertete er, dass die Entbudgetierung für die Kinder- und Jugendpsychiater gelungen sei. „Das ist ein gutes Signal“, sagte er. (af)
