Erhöhung des Pflege-Beitrags reicht aus Sicht der Krankenkassen nicht

Berlin. Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Erhöhung des Pflege-Beitragssatzes reicht nach Ansicht der Krankenkassen nicht aus, um die Pflegeversicherung im kommenden Jahr sicher zu finanzieren.

„Die Pläne Lauterbachs sind auf Kante genäht“, sagte der Chef der DAK-Gesundheit, Andreas Storm, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Mittwoch). „Spätestens im Herbst 2025 wird die finanzielle Lage der Pflegeversicherung wieder kritisch“, mahnte er. „Diese Unsicherheit darf den Pflegebedürftigen und deren Angehörigen nicht zugemutet werden“, so der Kassenchef.

Storm forderte, angesichts der schwierigen Wirtschaftssituation müsse eine Beitragsanhebung in der Pflegeversicherung „unbedingt vermieden“ werden. Dazu müsse die Koalition ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen, der Pflegeversicherung die Mehrbelastungen aus der Corona-Pandemie in Höhe von sechs Milliarden Euro zu erstatten.

Kritik auch der Opposition

Auch bei der Opposition stießen die Pläne auf Kritik. Die Kosten der Pflegeversicherung liefen immer weiter aus dem Ruder, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Tino Sorge (CDU), dem Redaktionsnetzwerk.

„Mit immer neuen Beitragserhöhungen werden nur noch die akutesten Finanzlöcher notdürftig gestopft“, kritisierte der CDU-Politiker. „Von der nachhaltigen Finanzierungsreform, laut dem Minister seit Monaten angeblich kurz vor der Fertigstellung, gibt es bislang keine Spur“, beklagte Sorge und fügte hinzu: „Die Finanzierung der Pflege steht unter Vorbehalt – der Streit der Ampel um die turnusgemäße Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze nimmt den Kassen jede Planungssicherheit.“

Die Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung sollen laut Medienberichten ab dem 1. Januar 2025 um 0,15 Prozent auf 3,55 Prozent steigen. Die Kassen hatten im Sommer erklärt, bereits 2024 drohe der Pflegeversicherung ein Defizit von 1,8 Milliarden und 2025 von 3,5 Milliarden – im schlimmsten Fall sogar von 5,8 Milliarden Euro.

Notwendig werde deshalb eine Beitragserhöhung von bis zu 0,3 Prozentpunkten. Lauterbach hatte Anfang Oktober erklärt, dass die Pflegeversicherung derzeit finanziell erheblich unter Druck stehe. Deswegen werde er in Kürze ein Finanzkonzept vorlegen.

Beitragserhöhung bereits vor einem Jahr

Bereits im Juli 2023 waren die Pfelge-Beiträge um 0,35 Prozentpunkte angehoben worden. Derzeit gilt in der Pflegeversicherung ein allgemeiner Beitragssatz von 3,4 Prozent. Kinderlose zahlen 4,0 Prozent. Für Familien mit mehr als einem Kind unter 25 Jahren gibt es Abschläge. (KNA)