Ersatzkassen sehen Kliniken auskömmlich finanziert – sich selbst aber nicht

Berlin. Die Ersatzkassen haben Forderungen nach neuen flächendeckenden Finanzspritzen für die Krankenhäuser in der Corona-Pandemie zurückgewiesen. „Die jetzt zum Teil öffentlich kommunizierten Insolvenzszenarien gehen an den Realitäten vorbei“, sagte die Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek), Ulrike Elsner, am Mittwoch.

Die Pandemie habe sich nicht zu einer Existenzfrage der Krankenhäuser entwickelt, reagierte Elsner auf jüngste Äußerungen von Vertretern der Kliniklobby. Mit Freihaltepauschalen, einem höheren Pflegeentgeltwert und Mindererlösausgleich habe die Politik die Häuser im Pandemiejahr 2020 „auskömmlich“ gestützt. Das habe selbst die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) anerkannt.

Freihalte- als „Leerstandpauschale“ genutzt

Mit der seit Kurzem geltenden „dritten Freihaltepauschale“ habe der Gesetzgeber die Coronahilfen auf die Kliniken begrenzt, „die COVID-19-Patienten tatsächlich behandeln“, so Elsner. Das sei „folgerichtig“. Die Freihaltepauschale sei „leider oft“ als „Leerstandpauschale“ genutzt worden, kritisierte die Kassenmanagerin.

Elsner verwies auf Belegungszahlen aus gut 1700 Krankenhäusern während der ersten Corona-Welle im Frühjahr 2020. In lediglich 36,5 Prozent der Krankenhäuser seien Ersatzkassen-Versicherte mit COVID-19 intensivmedizinisch behandelt worden. Leichte Fälle seien überwiegend in Arztpraxen versorgt worden. Zugleich habe es eine Patientenwanderung vom Land in die Schwerpunkthäuser in Ballungsregionen gegeben.

Die DKG hatte am Dienstag kurzfristige und üppigere Finanzhilfen für die Krankenhäuser gefordert. Die in der zweiten Corona-Welle zugesicherte finanzielle Unterstützung der Häuser sei „kleinteilig, unsicher und völlig unzureichend“, hatte DKG-Chef Dr. Gerald Gaß moniert. Nur die Hälfte der Krankenhäuser würde, wenn überhaupt, profitieren. Betroffen von den Pandemielasten seien aber alle Kliniken, nicht nur Maximalversorger. Spanne die Politik den Rettungsschirm nicht weiter auf, drohten insbesondere kleineren Häuser und Fachkliniken „extreme Liquiditätsengpässe“.

Die Corona-Krise mache einmal mehr deutlich, dass die Krankenhauslandschaft tiefer umgepflügt werden müsse, betonte vdek-Chefin Elsner. Bund und Länder sollten sich für einen Konzentrations- und Spezialisierungsprozess stark machen. Würden digitale Möglichkeiten besser genutzt und kleinere Krankenhäuser zu einer „ambulant-stationären Basisversorgung“ umgewidmet, ließe sich auch die Versorgung auf dem Land sicherstellen. Zudem seien mehr stationäre Leistungen ambulant zu erbringen. „Wir wissen, was die Lösungskonzepte sind.“ Mit einer Reform rechne sie allerdings erst nach der Bundestagswahl, setzte Elsner hinzu.

Finanzdruck der GKV weiter groß

2020 sei für alle Krankenkassen coronabedingt ein „hartes Jahr“ gewesen, stellte vdek-Vorsitzender Uwe Klemens mit Blick auf die aktuelle Diskussion zur Finanzlage in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fest. Mit einem einmaligen Steuerzuschuss, dem Abbau von Kassenrücklagen in Höhe von acht Milliarden Euro sowie einer „moderaten“ Erhöhung der Zusatzbeiträge von im Schnitt 0,2 bis 0,5 Prozentpunkte sei es gelungen, die Finanzierungslücke von 16 Milliarden Euro Ende 2020 zu schließen. Wäre das nicht passiert, wären die Zusatzbeiträge bereits 2021 steil nach oben gegangen.

Gleichwohl setze sich der Finanzdruck 2021 fort, warnte Klemens, der als Versichertenvertreter im vdek sitzt. „Die Vermögen der Kassen werden im Laufe des Jahres weitestgehend aufgebraucht sein.“ Passiere „nix“, könnten sich die Zusatzbeitragssätze im Jahr 2022 „nahezu verdoppeln“ – aus heutiger Sicht wären das rund 2,5 Prozentpunkte. Die Politik habe spätestens nach der Bundestagswahl für „stabile Beitragssätze“ zu sorgen, forderte Klemens.

Grüne: Die Rechnung kommt noch

Die Grünen sprachen sich derweil für einen höheren Steuerzuschuss zur GKV aus. Öffentliche Aufgaben wie der Freibetrag bei den Betriebsrenten oder die Beiträge für die Empfänger von Arbeitslosengeld II dürften zudem nicht länger den Beitragszahlern aufgebürdet werden, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Maria Klein-Schmeink, am Mittwoch.

Im Übrigen seien die Kostensteigerungen bei den Kassen nicht allein der Pandemie geschuldet, sondern auch „kostenintensiven Gesetzen“. Die Beitragszahler würden das nach der Wahl mit voller Wucht zu spüren bekommen. „Die Kassenrücklagen sind dann abgebaut.“