Kliniklobby fordert verlässliche Corona-Finanzspritzen für alle Häuser

Berlin. Die Kliniklobby sieht Deutschlands Krankenhäuser in der aktuellen Phase der Corona-Pandemie von der Politik im Stich gelassen. Anders als in der ersten Welle im vergangenen Frühjahr bleibe die finanzielle Absicherung der Kliniken derzeit „lückenhaft und für das gesamte Jahr 2021 ungeklärt“, kritisierte der scheidende Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum, am Dienstag in Berlin.

Die Häuser benötigten kurzfristige Liquiditätshilfen, da sie planbare Eingriffe pandemiebedingt weiterhin herunterfahren müssten, um Kapazitäten für die Behandlung von COVID-19-Patienten freizuschaufeln, adressierte Baum an Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Schnelle Hilfen seien umso dringlicher, als die Refinanzierung der Einnahmeausfälle aus dem Regelsystem abgesunken sei – „bei vielfach steigenden Kosten“.

Corona-Rettungsschirm: „Kleinteilig und unzureichend“

Der bisher für 2021 aufgespannte Rettungsschirm der Bundesregierung sei „kompliziert, kleinteilig und völlig unzureichend“, so DKG-Präsident Dr. Gerald Gaß. Von den Ausgleichszahlungen profitierten maximal 50 Prozent der Häuser. Zudem sei die Finanzspritze bis Ende Februar begrenzt. „Deshalb fordern wir Liquiditätshilfen für alle Krankenhäuser bis mindestens Mitte dieses Jahres, die dann Ende 2021 mit sonstigen Erlösen spitz verrechnet werden“, sagte Gaß mit Blick auf die für kommenden Dienstag geplanten Beratungen des Expertenbeirats beim Bundesgesundheitsministerium (BMG).

Kritik, wonach der erste Rettungsschirm ab März 2020 zur Überfinanzierung der Kliniken geführt habe, wies Gaß zurück. Es sei zwar richtig, dass seither rund 9,2 Milliarden Euro für Freihaltepauschalen geflossen seien. Das sei aber nur eine Seite der Medaille. „Zum einen sehen wir, dass wir einen Belegungsrückgang von rund zwölf Prozent der Fälle und rund zehn Prozent der Belegungstage kalkulieren müssen.“ Dies gelte für somatische wie psychiatrische Häuser.

Schon daraus ergäben sich Erlösverluste von rund 8,5 Milliarden Euro. Hinzu komme ein Minus bei ambulanten Behandlungen und Wahlleistungen von rund einer Milliarde Euro. „Unsere Gesamtbilanz des zurückliegenden Jahres ist daher bestenfalls plus minus null.“ Womöglich blieben die Krankenhäuser auf nicht vollständig refinanzierten Kosten für einen höheren Infektionsschutz sitzen, die sich auf „mehrere hundert Millionen Euro“ summieren könnten, so Gaß.

Kassenvertreter hatten zuvor gewarnt, dass es unter dem Mantel der Pandemiebekämpfung zu Mitnahmeeffekten auf Kosten der Beitrags- oder der Steuerzahler kommen könne. In diesem Fall gerate „das Prinzip der wettbewerblichen Sozialversicherung in Misskredit“, so IKK e.V.-Vorstandschef Hans-Jürgen Müller.

Wer hat die Corona-Pandemie gerockt?

DKG-Hauptgeschäftsführer Baum betonte, die zweite Welle der Pandemie sei für die Krankenhäuser „extrem belastend“. Baum ließ sich dabei eine Spitze in Richtung Kassenärztlicher Bundesvereinigung nicht nehmen. Die Zusammenarbeit mit den Ärzten habe gut funktioniert, stellte Baum zunächst fest. „Wir wollen uns aber ein bisschen dagegen wehren, wenn der niedergelassene Bereich – vor allem die Funktionäre – in den Raum stellen, dort würde die gesamte Pandemielast abgefangen.“

„Realistischer“ sei es doch, die 150.000 COVID-19-Patienten zu nennen, die in den Kliniken bislang „komplexe Hilfe“ bekommen hätten. Diese Zahl gehöre in den „Mittelpunkt des medizinischen Leistungsgeschehens“ gestellt, erklärte Baum.

Die KBV-Spitze hatte mit Blick auf den Pandemieverlauf stets die Bedeutung des ambulanten Schutzwalls herausgestellt. 19 von 20 Corona-Patienten seien zuletzt in Praxen versorgt worden. Gaß kommentierte die Kooperation moderater: „Die Zusammenarbeit war gut. Jeder hat da seine Aufgaben gut erfüllen können.“