Wo in der Versorgung sparen?
Vorschläge der Finanzkommission belasten Staat und Patienten gleichermaßen
Keine Extrahonorare an Ärzte für Terminvermittlung mehr, Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldbeziehende aus Steuermitteln. Die „Finanzkommission Gesundheit“ stellt erste Sparmaßnahmen vor – und es regnet Reaktionen.
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Schaubilder zur Veranschaulichung. Mitglieder der Finanzkommission Gesundheit am Montag in der Bundespressekonferenz (v. l. n.r. die Professores Leonie Sundmacher, Ferdinand M. Gerlach und Wolfgang Greiner.
© Britta Pedersen/dpa
Berlin. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will aus den ersten Ergebnissen der „Finanzkommission Gesundheit“ die bislang umfassendste Finanzreform in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bosseln. „Schnell umsetzbare Maßnahmen sollen vorgezogen werden, um die Beitragsspirale nach oben zu stoppen“, sagte die CDU-Politikerin bei der Vorstellung der Arbeit am Montagnachmittag vor der Bundespressekonferenz.
Nach Prüfung des Kommissionsberichts wolle sie mit der Regierung ein Gesamtpaket vorlegen, betonte Warken. Ziel sei, vor der Prognose des Schätzerkreises zur Höhe des künftigen Zusatzbeitrags im Oktober ein Gesetz vorzulegen. Dies solle deshalb bis Juli vom Kabinett verabschiedet sein. Die Ministerin kündigte zudem an, bis zum Sommer ein Primärversorgungsmodell vorzustellen.
Kommissionsvorsitzender Professor Wolfgang Greiner sagte, dass die Arbeit der Kommission seit dem vergangenen Jahr das Instrumentarium liefere, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren. Es gelte, eine Rückkehr zur einnahmeorientierten Politik einzuleiten.
Bereits 2030 werde die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben rund 40 Milliarden Euro betragen. Der Zusatzbeitrag müsste dann rechnerisch auf 4,7 Prozent klettern. Das Sparvolumen aller Vorschläge der Kommission liegt bei rund 63 Milliarden Euro.
Die zehnköpfige Kommission schlägt vor, die Krankenkassen zum Beispiel um rund zehn Milliarden Euro an Beiträgen für Bürgergeldbeziehende zu entlasten. Auch die Zuschläge für Ärzte aus dem Terminservice- und Vergütungsgesetz stellen sie zur Disposition, ebenso die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern.
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Zuzahlungen für Arzneien in Apotheken sollen nach Ansicht der Wissenschaftler auf zehn Euro angehoben werden. Ebenso solle die Mehrwertsteuer für nicht generische Arzneimittel von derzeit sieben auf 14 Prozent erhöht werden.
Um dem Hang zu Übergewicht in der Bevölkerung zu begegnen soll eine erhöhte Zuckersteuer dafür sorgen, dass in Softdrinks weniger Zucker verwendet wird. Wer zum Beispiel von seinem Arzt ein künstliches Kniegelenk verschrieben erhält, soll zunächst eine Zweitmeinung einholen dürffen. Untersuchungen hätten ergeben, dass sich danach 85 Prozent gegen den Gelenkaustausch entschieden. Auch die Zahnspangenversorgung soll unter die Lupe.
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Die Arbeit der Kommission ist damit nicht vollbracht. Sie will bis zum Jahresende auch langfristige Maßnahmen zur Stabilisierung der Kassenfinanzen vorlegen, hieß es.
Die Ministerin stellte klar, dass es mit ihr keine einseitigen Reformen zulasten der gesetzlich Versicherten geben werde. Sie setze auf Eigenverantwortung der Menschen, eine Präventionsoffensive, mehr Digitalisierung, die Notfallreform und eine „neu gedachte“ Pflegeversicherung.
Aus den Koalitionsfraktionen hieß es, mit den Vorschlägen der Finanzkommission liege erstmals eine belastbare Grundlage vor, um strukturelle Defizite der GKV entschlossen anzugehen. „Damit beginnt die entscheidende Phase dieser Reform“, versicherten die gesundheitspolitischen Sprecher von Union und SPD, Simone Borchardt (CDU) und Dr. Christos Pantazis.
Für die Grünen-Fraktion erklärte der Gesundheitspolitiker und Arzt Professor Armin Grau, die Bundesregierung habe aufgrund der „Breite der Vorschläge“ keine Ausrede mehr, sie müsse jetzt handeln und Beitragserhöhungen 2027 „unbedingt vermeiden“.
Lob von Kassen, Kritik aus der Ärzteschaft
Vertreter der Krankenkassen betonten, auf Grundlage der Empfehlungen der Kommission könne „der große Wurf zur Begrenzung der Ausgaben“ gelingen. „Was es jetzt zügig braucht, sind klare Entscheidungen der Politik für mutige Reformen und deren kraftvolle Durchsetzung“, mahnte der Chef beim GKV-Spitzenverband, Oliver Blatt.
Der PKV-Verband warnte, höhere Steuerzuschüsse für die GKV und eine wachsende Abhängigkeit vom Bundeshaushalt könnten nicht die Lösung sein. „Sie erzeugen lediglich eine Finanzierungsillusion zulasten der Jüngeren“, so Verbandsdirektor Dr. Florian Reuther.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) übte scharfe Kritik. „Mit ihrem Vorschlag, die Vergütungsregelungen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes ersatzlos zu streichen sowie Vergütungsanstiege global zu begrenzen, sorgt die Finanzkommission Gesundheit für den Wegfall von Millionen Arztterminen“, so die Vorstände Dres. Andreas Gassen, Stephan Hofmeister und Sibylle Steiner.
„Hier wird an der Versorgung gespart“
Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband erklärte, eine globale Begrenzung der Vergütungsanstiege würden die Praxen nicht akzeptieren. „Das würde eine deutliche Reaktion der hausärztlichen Praxen nach sich ziehen“, so die Verbandsvorderen Professor Nicola Buhlinger-Göpfarth und Dr. Markus Blumenthal-Beier.
„Hier wird nicht im System gespart, hier wird an der Versorgung der Patientinnen und Patienten gespart“, sagte der Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes der Fachärzte Deutschlands (SpiFa), Dr. Dirk Heinrich. Die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Dr. Susanne Johna, merkte an: „Es kann weder von Praxen noch von Krankenhäusern erwartet werden, dass sie dauerhaft die Versorgung sicherstellen, ohne dafür adäquat bezahlt zu werden.“ (af/hom)
