BürgerversicherungCDU-Politiker

Gabriel soll Debatte stoppen

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BERLIN. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Stritzl hat SPD-Chef Sigmar Gabriel aufgefordert, die Debatte um eine Bürgerversicherung in seiner Partei zu stoppen.

"Die SPD verheimlicht bis zum heutigen Tag, was die Bürgerversicherung wirklich bringen soll und wo die tatsächlichen, nachhaltigen Verbesserungen liegen", sagte Stritzl der dpa. Die Forderung nach einer solchen gesetzlichen Krankenversicherung für alle aus parteitaktischen Gründen zeichne eine Gerechtigkeitslücke, "die nicht da ist".

Durch eine Umwandlung in eine Bürgerversicherung für alle würden zudem Zigtausende von Arbeitsplätzen vernichtet, sagte Stritzl weiter. Damit sei der Zeitpunkt gekommen, "wo Herr Gabriel eingreifen muss und sagen muss, dieser Unfug findet nicht mehr statt".

Wenn der Wirtschaftsminister seine Glaubwürdigkeit in dieser Frage behalten wolle, müsse er auch in dieser Frage gleiches Maß halten wie im Fall Tengelmann.

Der CDU-Politiker argumentierte weiter, eine Aufhebung des dualen Systems im deutschen Gesundheitssystem und die Einführung einer Bürgerversicherung "führt nicht nur zu mehr Arbeitslosigkeit, es wird im Ergebnis auch zu einer schlechteren Gesundheitsversorgung der Menschen führen, wie alle Einheitssysteme in anderen Ländern zeigen". (dpa)

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