Versorgungsgesetz

Gegenwind für Spahn aus dem Saarland

Ministerpräsident Hans will sich für Änderungen beim TSVG einsetzen und sieht Spahns Pläne in Bezug auf den Gemeinsamen Bundesausschuss kritisch.

Von Michael Kuderna Veröffentlicht: 29.01.2019, 05:40 Uhr
Gegenwind für Spahn aus dem Saarland

Zeigte auf dem Neujahrsempfang der Ärzteschaft Verständnis für die Kritik am Terminservice- und Versorgungsgesetz: Tobias Hans.

© Oliver Dietze

SAARBRÜCKEN. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn trifft im Saarland mit seinen Vorhaben zur gesetzlichen Pflicht-Ausweitung von Sprechstunden und zur Teilentmachtung des GBA bei der Definition von Kassenleistungen auf den gemeinsamen Widerstand von Landesregierung und Ärzteschaft.

Beim Neujahrsempfang der Ärztekammer und der KV kündigte Ministerpräsident Tobias Hans an, das Saarland werde sich im Gesetzgebungsverfahren für Änderungen beim Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) einsetzen. Den saarländischen Ärzten bescheinigte er, sie kämen ihren Aufgaben nach.

Kammerpräsident Dr. Josef Mischo bezeichnete die Äußerungen des stellvertretenden Chefs des GKV-Spitzenverbands Johann-Magnus von Stackelberg zur geplanten Ausdehnung der Praxiszeiten als „Unverschämtheit oder Inkompetenz“.

Der Vorsitzende der Vertreterversammlung Dr. Dirk Jesinghaus nannte den geplanten Zugang zu Offenen Sprechstunden „Quatsch“ und „populistisches Gerede“.

„Den Nachwuchs motivieren wir bestimmt nicht mit Gängelei“, meinte Jesinghaus und betonte, derzeit gehe viel sprechstundenfreie Zeit durch das Ausfüllen von überflüssigen Formularen verloren.

Für positive Einstellung zur Digitalisierung geworben

Hans räumte ein, dass man es nicht geschafft habe, „in den letzten zehn Jahren das an sich gute Gesundheitssystem zu entbürokratisieren“. Deshalb könne er die kritische Haltung von Ärzten gegenüber neuen Gesetzen gut verstehen.

Der CDU-Politiker wandte sich „aus tiefster Überzeugung“ gegen den Vorstoß seines Parteifreundes Spahn, dem Ministerium per Verordnung Entscheidungen über Kassenleistungen am GBA vorbei zu ermöglichen. Dies ginge nach den Worten von Hans auf Kosten der Abwägung von Nutzen und Schaden und „wäre ein falsches Signal“.

Hans warb bei den Ärzten für eine positive Einstellung zur Digitalisierung: „Wir müssen das Arzt-Patienten-Verhältnis ein Stück weit auf neue technische Grundlagen setzen“.

Er verwies dabei nicht nur auf die jüngere Generation, sondern auch auf die speziellen Chancen des IT-Standortes Saarland und hier besonders auf die Errichtung des neuen Helmholtz-Zentrums für Informationssicherheit in Saarbrücken. „Nirgends ist das Bedürfnis nach sicheren Daten so groß wie im Gesundheitswesen“, unterstrich Hans.

Gemeinsame Anstrenungen im Kampf gegen Ärztemangel

Auch Kammerpräsident Mischo warnte davor, „mutlos in alten Strukturen und Denkweisen zu verharren“, wies aber auch auf die Gefahren einer zunehmenden Ökonomisierung und Kommerzialisierung hin. Umso wichtiger sei es, „die Gestaltung selbst in die Hand zu nehmen“.

Als weitere Herausforderungen nannte Mischo eine Verbesserung der Gesundheitskompetenz in der Bevölkerung und gemeinsame Anstrengungen im Kampf gegen den Ärztemangel.

Hier müsse die Ärzteschaft selbst definieren, was zwingend ärztliche Aufgaben sind und wo eine Substitution möglich ist. Zudem mahnte er die Umsetzung des Masterplans Medizinstudium 2000 und der zahnärztlichen Approbationsordnung sowie eine Erhöhung der Studienplätze an.

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