Geringe Erwartungen

Die Patientensicherheit zu stärken, indem Zulassungsregeln für Medizinprodukte verschärft werden, ist ein guter Gedanke. Die Erfahrung der vergangenen Jahre, nicht zuletzt mit PiPSilikonimplantaten, hat gezeigt, dass strengere und wiederkehrende Überprüfungen nötig sind - auch, nachdem die Produkte in Verkehr gekommen sind.

Und hier hofft die EU mit der 2012 von der Kommission angestoßenen Novellierung der Medizinprodukteverordnung eine Stellschraube zur Regulierung zu finden. Leider bleibt am Schluss wahrscheinlich trotzdem wieder nur ein Bruchteil des guten Gedankens übrig. Grünen-Politikerin Kordula Schulz-Asche spricht zurecht von "übrig gebliebenen Resten des Vorschlags der EU-Kommission".

Prägend dabei ist die deutsche Medizintechnikindustrie, die massive Mehrkosten fürchtet und ihre Interessen in den Gesprächen vehement vertreten hat, nun aber doch überstimmt ist. Die Politik ist, wie so häufig, im Schraubstock zwischen wirtschaftlichen Interessen und gesundem Menschenverstand. Doch unter dem Strich ist es besser, die Verordnung kommt in "abgespeckter Form", als dass sie kurz vor dem Ziel noch scheitert.

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