Gesundheitspolitik über Ländergrenzen hinweg

Gesundheitspolitik auch international zu betrachten stand lange nicht oben auf der Prioritätenliste der Entscheidungsträger.

Doch grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren und der steigende Export von Gütern deutscher Gesundheitswirtschaft tragen mittlerweile zu einem Umdenken bei.

Wenn es um Gesundheitspolitik geht, bleiben viele Politiker gern bei den Themen im eigenen Land. Schließlich gibt es davon - gerade in Wahljahren - mehr als genug.

Dabei haben immer mehr Ereignisse in den vergangenen Jahren verdeutlicht, welch verheerende Folgen Gesundheitsgefahren über die Grenzen von Nationalstaaten hinweg haben.

Man denke an die H1N1-Pandemie 2009, an den Reaktorunfall in Japan vorletztes Jahr oder an die weltweit rasante Zunahme von Antibiotikaresistenzen.

Auch bei der Bekämpfung von Infektionskrankheiten wie HIV/Aids, Malaria, Tuberkulose und Polio ist die Weltgemeinschaft noch nicht da, wo sie nach der Formulierung der Millenniums-Entwicklungsziele im Jahr 2001 bis zum heutigen Tag eigentlich sein wollte.

Zugleich steigt die Mobilität der Menschen. Gesundheitsleistungen werden zunehmend grenzüberschreitend in Anspruch genommen.

Erstmals ressortübergreifende Initiative

Diesen Sommer hat das Kabinett nun ein "Konzept zur globalen Gesundheitspolitik" beschlossen, in dem erstmals die ressortübergreifende Arbeit der Bundesregierung im Bereich der globalen Gesundheitspolitik dargestellt ist.

Hier haben sich das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das Bundesgesundheitsministerium, das Wirtschaftsministerium und das Forschungsministerium zusammengetan, um konkrete Handlungsfelder zu formulieren.

So will die Regierung den Schutz vor grenzüberschreitenden Gefahren noch weiter ausbauen, Gesundheitssysteme in anderen Ländern stärken, intersektorale Kooperationen ausbauen und wichtige Impulse innerhalb der Gesundheitsforschung und Gesundheitswirtschaft setzen.

Das Konzept hat Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr bei der Eröffnung des diesjährigen World Health Summit vorgestellt - und zwar in den Räumlichkeiten des Auswärtigen Amtes.

Das Auswärtige Amt war erstmals - seit Beginn der Konferenz der Charité Universitätsmedizin Berlin im Jahr 2009 - Gastgeber. Damit, so Noch-Außenminister Guido Westerwelle, wolle die Bundesregierung ein deutliches Zeichen setzen.

Man erkenne die Bedeutung globaler Gesundheit und die Verantwortung, die man als Nationalstaat bei der Prävention globaler Gesundheitsgefahren trage, an.

Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen

Stichwort Gesundheitswirtschaft. Nicht nur in ihrem neuen Konzept greift die Bundesregierung die internationale Bedeutung der Gesundheitswirtschaft auf. Das hat sie auch schon vor zwei Jahren getan.

2011 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie 2011 die so genannte Exportinitiative Gesundheitswirtschaft ins Leben gerufen. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen will sie beim Export von Gesundheitsleistungen noch weiter unterstützen.

Warum? Der Gesundheitsbereich ist einer der großen Arbeitgeber, auch in Europa. Im Gesundheitsbereich werden rund zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU-Mitgliedsstaaten erwirtschaftet. Die Gesundheitswirtschaft zählt darüber hinaus zu den fünf wichtigsten Exportbranchen Deutschland.

Der Anteil der Gesundheitswirtschaft an den gesamtdeutschen Exporten beträgt mehr als sieben Prozent. Auch darauf verwies Westerwelle im Weltsaal des Auswärtigen Amtes bei der Eröffnung des WHS.

"Health made in Germany" ist international anerkannt, vor allem deutsche Medizintechnik und pharmazeutische Erzeugnisse genießen weltweit einen guten Ruf. Die Nachfrage nach deutschen Gütern aus der Gesundheitswirtschaft - auch nach Dienstleistungen - steigt.

Chancen für die neue Regierung

Eine globale Ausrichtung deutscher Gesundheitspolitik ist auch deshalb notwendig und richtig, weil die EU mit Deutschland als Hauptgeberland maßgeblich zur Entwicklungshilfe beiträgt - und damit zum Aufbau und zur Förderung weltweiter Gesundheitssysteme in Entwicklungsländern.

Mehr als acht Milliarden Euro, betonte EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso während des Berliner Weltgesundheitsgipfels, gebe die EU für Entwicklungshilfe aus.

Selbst in wirtschaftlich schwierigen Zeiten solle der Bereich Gesundheit nicht zu kurz kommen. Vom Etat für Entwicklungshilfe für die Jahre 2014-2020 sollen Barroso zufolge 20 Prozent in den Sozialbereich fließen; der umfasst auch die Gesundheit.

Gesundheitspolitik einen internationalen Anstrich zu verleihen, sollte nicht bloß ein rein symbolischer Akt bleiben.

Allerdings, heißt es aus dem Bundesgesundheitsministerium, war bislang nicht viel mehr möglich. Es sei schon Novum genug gewesen, die verschiedenen Ministerien für dieses Politikfeld unter einen Hut zu bringen.

Ob dem Bekenntnis zu mehr globaler Ausrichtung Taten folgen werden, bleibt also offen. Viel wird vom neuen Bundeskabinett abhängen.