Grüne fordern höhere Alkoholsteuern

Berlin. Die Grünen im Bundestag fordern ein härteres Durchgreifen des Staats gegen zu hohen Alkoholkonsum – und nehmen dabei auch die Steuern auf Alkohol in den Blick.

„Die gesundheitliche Lenkungswirkung von Alkoholsteuern wird von der Bundesregierung nicht genutzt“, sagte die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther der Nachrichtenagentur dpa. „Laut Suchtexperten sind effektive Maßnahmen für die Alkoholprävention Werbebeschränkungen, höhere Preise und eine geordnete Verfügbarkeit.“

Die Bundesregierung verwies in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen auf den Rückgang des Pro-Kopf-Verbrauchs von Reinalkohol in den letzten Jahren. Der regelmäßige Konsum bei jungen Erwachsenen zwischen 18 und 25 Jahren sei seit 2014 etwa konstant geblieben.

Kappert-Gonther fordert „Alkoholstrategie“

Immer weniger Zwölf- bis 17-Jährige hätten schon einmal Alkohol getrunken und auch das Rauschtrinken sei weniger verbreitet als in früheren Jahren, hieß es weiter. Die Regierung wertete die Zahlen als Erfolg ihrer bisherigen Strategie. Sie setze daher weiter auf Monitoring und Aufklärungskampagnen.

Den Grünen geht das nicht weit genug. Deutschland gehöre mit einem Alkoholkonsum von 10,6 Liter Reinalkohol pro Person zu den Hochkonsumländern, hieß es in ihrer Anfrage an die Bundesregierung. Vor allem der stagnierende Konsum junger Erwachsener sei beunruhigend.

„Jugendschutz und Schadensminimierung müssen im Rahmen einer echten Alkoholstrategie einen höheren Stellenwert bekommen“, forderte Kappert-Gonther. Aufklärung und freiwillige Selbstverpflichtung allein führten nicht zum Erfolg.

„Die Bundesregierung schreckt vor gesetzlichen Regelungen zurück, weil sie unpopulär sein könnten.“ Die Koalition müsse „endlich eine wirksame Alkoholstrategie vorlegen“, forderte sie. (dpa)