Steigende Kosten

Gute alte Bekannte: Debatte um Finanzierung der Pflegeversicherung ist zurück

Steigende Bedarfe, steigende Kosten: Der Druck auf die Pflegefinanzen wächst – die Bundesländer drängen auf mehr Steuermittel, um versicherungsfremde Leistungen zu bezahlen.

Veröffentlicht:
Die Pflegefinanzen sind weiter auf Kante genäht.

Die Pflegefinanzen sind weiter auf Kante genäht.

© marcus_hofmann / stock.adobe.com

Berlin/München. Und täglich grüßt das Murmeltier. So auch bei der Frage der künftigen Ausfinanzierung der sozialen Pflegeversicherung. Der Chef der DAK-Gesundheit, Andreas Storm, hatte Anfang der Woche bereits höhere Beitragssätze schon ab 2025 vorausgesagt.

Das von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im vergangenen Jahr abgegebene Versprechen, die Pflegefinanzen zumindest bis zum Ende der laufenden Wahlperiode – also bis Ende 2025 – stabil zu halten, sei „wohl nicht mehr zu halten“, so Storm. Zuletzt waren die Pflegebeiträge im Sommer 2023 gestiegen. Der allgemeine Beitragssatz liegt derzeit bei 3,4 Prozent des Bruttolohns – „Kinderlose“ zahlen mehr.

Lesen sie auch

Versicherungsfremde Leistungen im Fokus

Am Mittwoch wiederholte Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach die Forderung, versicherungsfremde Leistungen über Bundesmittel zu finanzieren, „anstatt sie den Beitragszahlern der Pflegeversicherung aufzubürden“. Das gelte insbesondere für die Kosten der Rentenversicherung für pflegende Angehörige, „die noch immer die Pflegeversicherung belasten“, sagte die CSU-Politikerin.

Auch die Ausbildungsumlage in der Pflege sei als gesamtgesellschaftliche Aufgabe aus der Pflegevergütung herauszunehmen, so Gerlach. „Diese Forderung haben die Länder ebenfalls letztes Jahr an die Bundesregierung gestellt. Aber leider ist die Bundesregierung hier bislang untätig geblieben.“

Lesen sie auch

Spielräume? Fehlanzeige!

Aus Ampelkreisen hatte es zuletzt mehrfach geheißen, für höhere Steuerzuschüsse gebe sowohl in der Kranken- als auch der Pflegeversicherung keine Spielräume. Ab diesem Jahr fällt sogar der Milliardenzuschuss bei der Pflege komplett weg – der Bundeszuschuss zur GKV wurde eingedampft auf 14,5 Milliarden Euro.

Die Bundesregierung will bis Ende Mai Eckpunkte zur Pflegefinanzierung vorlegen. Dazu tagt derzeit eine Runde unter Beteiligung der Länder. Gerlach reagierte genervt: „Die Situation der Pflegeversicherung ist seit Jahren bekannt. Wir brauchen endlich mutige Entscheidungen – und keine weiteren Diskussionsrunden.“ (hom)

Lesen sie auch
Mehr zum Thema
Das könnte Sie auch interessieren
Umgang mit Multimorbidität in der Langzeitpflege

© Viacheslav Yakobchuk / AdobeStock (Symbolbild mit Fotomodellen)

Springer Pflege

Umgang mit Multimorbidität in der Langzeitpflege

COVID-19 in der Langzeitpflege

© Kzenon / stock.adobe.com

Springer Pflege

COVID-19 in der Langzeitpflege

Kommentare
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Haben Sie schon unsere Newsletter abonniert?

Von Diabetologie bis E-Health: Unsere praxisrelevanten Themen-Newsletter.

Das war der Tag: Der tägliche Nachrichtenüberblick mit den neuesten Infos aus Gesundheitspolitik, Medizin, Beruf und Praxis-/Klinikalltag.

Eil-Meldungen: Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten direkt zugestellt!

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen
Lesetipps
Eine warme Beleuchtung sorgt im Empfangsbereich für eine angenehme Atmosphäre.

© Javier De La Torre / Westend61 / picture alliance

Praxiseinrichtung

Licht an! Die richtige Beleuchtung in der Arztpraxis

Neue Testmethoden für das Darmkrebsscreening, sind ein Multitarget-Tests (mtFIT) von Team um Dr. Thomas Imperiale, der neben Hämoglobin eine Reihe methylierter DNA-Marker (LASS4, LRRC4, PPP2R5C und ZDHHC1) nachweist und ein Test über zellfreie Tumor-DNA (ctDNA) vom Team um Dr. Daniel Chung, der bestimmte Tumormutationen wie KRAS und APC erkennt, ebenso ungewöhnliche Methylierungen und auffällige Fragmentierungsmuster.

© appledesign / stock.adobe.com

Bessere Sensitivität als FIT

Neue Tests spüren Darmkrebs recht präzise auf