Honorarstreit
"Hickhack" lässt Südwesten kalt
Streik, Ärzteprotest, Praxisschließung? Nicht im Südwesten, wo der Hausarztarztvertrag blüht. Vielmehr klagen die Funktionäre im Ländle über "verrostete Berliner Traditionen" - und fordern das Streikrecht für Ärzte.
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Baumgärtner: Selektivverträge nicht opfern.
© Marc Gilardone
STUTTGART (fst). Im Honorarstreit zwischen KBV und GKV-Spitzenverband meldet sich aus Baden-Württemberg eine - auf den ersten Blick - ungewöhnliche Allianz.
Hausärzteverband, Medi und AOK Baden-Württemberg haben am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung mitgeteilt, das "Hickhack um Ärztehonorare" sei für sie "kein Thema".
Die Vertragspartner verbuchen für sich im Bundesvergleich eine "positive Sonderrolle".
Die teilnehmenden Ärzte im Hausarztvertrag und an den Facharztverträgen erhielten im Schnitt 20 Prozent mehr Vergütung als in der Regelversorgung, betonen Kasse und Ärzteverbände.
Es gebe durch die Selektivverträge im Südwesten ein "festes Fundament" für die Vertragsärzte, so dass der aktuelle Konflikt auf Bundesebene für die teilnehmenden Ärzte "kein Thema mehr von Bedeutung" sei, sagt Hausärzteverbands-Chef Dr. Berthold Dietsche.
Streikrecht gefordert
AOK, Hausärzteverband und Medi sehen im aktuellen Konflikt ein Beleg für "verrostete Berliner Verhandlungstraditionen", bei denen es immer nur um Geld gehe, Strukturveränderungen aber ausgeblendet würden.
Medi-Chef Dr. Werner Baumgärtner machte in einem Verbandsrundschreiben klar, dass er die Selektivverträge "sicher nicht für eine gescheiterte Honorarpolitik der KBV opfern" werde.
Medi setzt sich auch als Akteur auf Bundesebene von anderen Ärzteverbänden ab: Es reiche nicht, "einfach Druck aufzubauen, damit die Politik reagiert", betont Baumgärtner.
"Wir verfolgen eine langfristige Strategie mit klaren Zielen", so der Medi-Chef. "Selbstverständlich" solidarisiere sich der Verband mit Partnern im Fall bundesweiter Streiks.
Zentral sei aber das Medi-Vorhaben, das Streikrecht für Vertragsärzte "juristisch einzufordern".
Vertragsärzte brauchten dieses Streikrecht - das werde offenbar werden, "wenn uns im Rahmen der jetzigen Auseinandersetzungen mit dem Entzug der Kassenzulassung gedroht wird", schreibt Baumgärtner.
