Expertenrunde

Kein ÖGD auf Kosten der Krankenkassen

Die Versorgung wird digitaler, Pflegeheimen fehlen Lagerflächen für Schutzmasken und der Öffentliche Gesundheitsdienst sollte Ländersache bleiben: Der „Live Talk“ von Gesundheitsstadt Berlin zog eine Zwischenbilanz der Corona-Krise.

Von Anno Fricke Veröffentlicht: 09.07.2020, 10:16 Uhr
Kein ÖGD auf Kosten der Krankenkassen

Der Öffentliche Gesundheitsdienst sollte Teil der Daseinsvorsorge der Länder bleiben und nicht von den Krankenkassen finanziert werden, fordert die vdek-Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner.

© Bernd Wüstneck / dpa

Berlin. Die deutsche Version einer Corona-Warn-App verzeichnet bereits 15,2 Millionen Downloads. „Das war so nicht zu erwarten“, sagte der Leiter der Unterabteilung „gematik, Telematikinfrastruktur, eHealth“ im Gesundheitsministerium, Christian Klose, am Dienstag bei einem Live-Talk der Gesundheitsstadt Berlin zur „Corona-Zwischenbilanz“.

Damit habe Deutschland doppelt so viele Warn-Apps im Umlauf, wie alle anderen europäischen Warn-Apps zusammen. Die Coronakrise habe die Vorteile sinnvoller Digitalisierung aufgezeigt. Das gelte etwa für das DIVI-Intensivregister. „Vorher hatten wir keinen Überblick über die Zahl der Intensivbetten“, sagte Klose.

Klose: Telemonitoring kommt

Digitale Medien sollen künftig die Fernüberwachung von Patienten auch zuhause in Quarantäne ermöglichen. Fachleute verweisen darauf, dass sich im Rahmen der ambulanten Versorgung Körpertemperatur, Sauerstoffsättigung im Blut oder Puls durchaus auch aus der Ferne beobachten ließen. „Es wird Angebote geben, die Telemonitoring, Telediagnostik und Teletherapie ermöglichen“, kündigte Klose an.

Mit der aktuellen Infrastruktur lasse sich dies allerdings noch nicht sicher abbilden. Eine Hürde sei, dass nach aktueller Gesetzeslage lediglich Apps der Risikoklassen 1 bis 2a vom BfArM die Erstattungsfähigkeit erstattet bekommen könnten. Für die Telekardiologie – in einem Modellprojekt der Charité in Südbrandenburg bereits erfolgreich erprobt – wären aber Medizinprodukte der Risikoklassen 2b und 3 vonnöten.

Knapp vier Milliarden Euro erhält der stationäre Sektor von Bund und Ländern aus dem Corona-Konjunkturpaket. Ziel ist unter anderem eine stärkere Digitalisierung der Krankenhausversorgung. Das werde nicht ohne Bürokratie abgehen, sagte Vivantes-Geschäftsführerin Dr. Andrea Grebe.

Ihrer Ansicht nach sollte die Ausschüttung der Mittel an Ziele und Ergebnisse geknüpft sein. Das sei besser, als die Gießkanne einzusetzen. Nach wie vor gebe es viele Häuser, in denen Basisarbeit in Sachen Digitalisierung geleistet werden müsse. Grundsätzlich sei eine Debatte über „eine sinnvolle Krankenhausstruktur“ nötig, sagte vdek-Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner.

Elsner: ÖGD ist Daseinsvorsorge

Die Corona-Krise hat aufgezeigt, dass der Öffentliche Gesundheitsdienst auf regional unterschiedlichen Qualitätsniveaus arbeitet. Elsner warnte davor, die Diskussionen darüber dahingehend aufzulösen, den ÖGD zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung weiter zu führen.

Zwar übernähmen die Kassen bei den Schuleingangsuntersuchungen die Kosten für Impfstoffe. Der ÖGD bleibe allerdings Teil der Daseinsvorsorge, für die die Länder zuständig seien.

Westerfellhaus: Zentrale Lager

Die Pflege scheint unterdessen ausreichend mit Schutzmaterial ausgestattet. Darauf verwies Staatssekretär Andreas Westerfellhaus. „Was ich höre, ist, dass in allen Sektoren ausreichend Material vorhanden ist“, sagte der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung.

Offenbar steckt der Teufel inzwischen im Detail. FFP-2-Masken anzuschaffen zum Beispiel gilt nach Verhandlungen als pandemiebedingte Mehrkosten. Jetzt muss weiter darüber verhandelt werden, ob das auch auf die Vorratshaltung von Masken angewendet werden kann.

Gerade neuere Einrichtungen seien derart auf Wirtschaftlichkeit ausgelegt, dass sie keinen Platz für Lagerflächen hätten, sagte Westerfellhaus. Deshalb sei der Aufbau auch zentraler Lager für Schutzausrüstung nötig.

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